Urteil

Banken müssen Kreditgebühren erstatten

BGH-Urteil: Bearbeitungskosten ab 2004 werden zurückgezahlt

Den Banken in Deutschland droht eine neue Milliardenbelastung. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen sie ihren Kunden zu Unrecht erhobene Kreditgebühren zurückzahlen – rückwirkend bis ins Jahr 2004. Das dürfte für die Branche teuer werden, denn bei vielen Banken waren solche Gebühren über viele Jahre üblich. Die Stiftung Warentest schätzt, dass die Institute insgesamt 13 Milliarden Euro zu viel kassiert haben.

Die Karlsruher Richter beschäftigten sich mit sogenannten Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite oder Baufinanzierungen. Diese Gebühren erhoben die Banken zusätzlich zu den Zinsen, sodass die Darlehen unter dem Strich teurer waren, als sie beim Blick auf den reinen Zinssatz erschienen. Bereits im Frühjahr hatte der BGH die Praxis für unzulässig befunden. Fraglich war bislang, ob und wie viele Kunden ihr Geld zurückverlangen können.

Veränderungen ergeben sich für Banken und Kunden auch durch die für Mittwoch geplante Unterzeichnung eines Abkommens zum internationalen Austausch von Kontodaten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte im Vorfeld das Bankgeheimnis hierdurch für faktisch erledigt. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Es passe nicht mehr in eine Zeit, in der Bürger ihr Geld via Internet auf der ganzen Welt hin- und herschieben können. Fälle wie der des früheren FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung in Haft ist, wären mit dem neuen Datenaustausch schneller aufgeflogen, so Schäuble. 50 Staaten wollen das Abkommen in Berlin unterzeichnen.