Michael Müller will mehr Geld für neue Wohnungen in Berlin

Künftiger Regierender Bürgermeister erhebt auch Führungsanspruch in der Landes-SPD

Michael Müller beansprucht für sich die Führungsrolle in der Berliner SPD. Der Stadtentwicklungssenator hatte vor einer Woche den Mitgliederentscheid der Partei über den künftigen Regierenden Bürgermeister mit fast 60 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gewonnen und ist nun designierter Nachfolger von Klaus Wowereit. Seine beiden Konkurrenten, Landeschef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, ließ er weit abgeschlagen zurück. „Das ist ein klarer Auftrag in alle Richtungen. Und auch eine klare Entscheidung, wer vorn steht und die Geschicke lenken soll“, interpretierte Müller im Interview mit der Berliner Morgenpost das Ergebnis des Mitgliedervotums.

Müller will dem SPD-Landesvorsitzenden allerdings keine Empfehlung geben, ob er sein Amt behalten oder abgeben soll. Stöß erreichte beim Mitgliedervotum knapp 21 Prozent der Stimmen, was von politischen Beobachtern übereinstimmend als desaströses Ergebnis für einen Parteichef gewertet wurde. Sein Versuch, sich über Kritik am Senat und insbesondere am Stadtentwicklungssenator zu profilieren, sei gescheitert. Einige Sozialdemokraten legten ihm bereits den Rücktritt nahe, darunter auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. „Jeder muss für sich bewerten, wie er damit umgeht, und in die Partei reinhören, wie die Situation ist“, sagte Müller zum sehr deutlichen Ausgang der Abstimmung. Er habe am Donnerstag mit Jan Stöß gesprochen, es sei ein gutes und konstruktives Gespräch gewesen.

Bereits 2012 hatte Jan Stöß gemeinsam mit Raed Saleh auf einem Landesparteitag eine Mehrheit gegen Müller organisiert und ihn nach einer Kampfabstimmung als Landesvorsitzenden der Berliner SPD abgelöst. Er habe nichts aufzuarbeiten und wolle nicht zurückblicken, hatte der Senator in den vergangenen Wochen dazu mehrfach erklärt. Parteiinterne Diskussionen über einen Landeschef werde er nicht befeuern.

Im Morgenpost-Interview benannte Michael Müller auch politische Ziele, die er in den kommenden zwei Jahren bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl vorrangig verfolgen wolle. Dazu gehöre eine Aufstockung der Landesmittel für die Wohnungsbauförderung. „Wir sind eingestiegen mit 1000 geförderten Wohnungen pro Jahr. Mein Anspruch ist, dass wir mehr schaffen“, sagte der SPD-Politiker. Zudem müsse das Land Berlin Geld für bereits bestehende Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.

Schließlich sprach sich Müller dafür aus, die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Die Verwaltung müsse leistungsfähig sein, sagte er. Einen zusätzlichen Staatssekretär als Koordinator der Personalentwicklung im öffentlichen Dienst wolle er aber nicht installieren, auch nicht die Zuständigkeit in die Senatskanzlei verlagern und damit zur Chefsache machen. Müller hatte zudem am Freitag erklärt, er führe seit einigen Tagen Gespräche mit möglichen neuen Senatsmitgliedern. Neu besetzt werden müssen die Ressorts Finanzen und Stadtentwicklung. Mehr zu seinen Plänen verriet Müller nicht und nannte auch keine Namen. Entscheidungen dazu sind in der kommenden Woche voraussichtlich nicht zu erwarten, auch wegen der Herbstferien.

Als möglich gilt, dass der künftige Regierende Bürgermeister wie sein scheidender Vorgänger Klaus Wowereit für das wichtige Finanzressort einen Politiker von außen holt. Wowereit hatte mit Thilo Sarrazin (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos) gute Erfahrungen gemacht, den Kurs der Haushaltskonsolidierung durchzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde über Jörg Asmussen, den beamteten Staatssekretär bei Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (beide SPD), spekuliert. Nach Informationen des RBB soll Asmussen aber bereits abgesagt haben.