Justiz

BER: Ex-Chef bekommt weitere 1,2 Millionen

Berliner Landgericht erklärt Kündigung von Rainer Schwarz im Juni 2013 für unwirksam

Trotz des milliardenschweren BER-Desasters kann der frühere Chef der Berliner Flughäfen, Rainer Schwarz, mit einem üppigen Geldsegen rechnen. Das Berliner Landgericht erklärte am Donnerstag die im Juni 2013 vom Aufsichtrat der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ausgesprochene Kündigung des 57 Jahre alten Managers für unwirksam. Schwarz hat damit Anspruch auf die Auszahlung seiner Bezüge in Höhe von monatlich rund 30.000 Euro bis zum Ende seines Geschäftsführervertrages am 31. Mai 2016. Hinzu kommen Zuschüsse zur Krankenversicherung und für seine Altersversorgung. Die Ansprüche summieren sich bislang auf rund 1,2 Millionen Euro.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die beklagte Flughafengesellschaft kann innerhalb eines Monats Berufung dagegen einlegen. Die FBB wollte das Urteil vorerst nicht kommentieren. Es werde die schriftliche Begründung abgewartet, sagte Sprecher Ralf Kunkel.

Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft, deren Eigentümer der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg sind, hatte Schwarz eine Mitschuld an der mehrfach verschobenen Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens gegeben. Bis heute ist der mehr als fünf Milliarden teure Airport in Schönefeld nicht in Betrieb, vor allem, weil die Brandschutzanlagen im Terminal nicht funktionieren. Nach einer erneuten Terminabsage im Januar 2013 hatte der Aufsichtsrat auch Schwarz, der bis dahin das Vertrauen der Politiker hatte, zunächst beurlaubt. Im Juni 2013 folgte dann seine fristlose Kündigung, die im Februar 2014 unter Angabe weiterer Gründe erneuert wurde.

Schwarz hatte dagegen geklagt, mit Erfolg. Das Landgericht erklärte die Kündigungen nun für unwirksam. „Es besteht dafür kein wichtiger Grund“, sagte der Vorsitzende Richter Björn Retzlaff. Er betonte zugleich, dass es nicht Aufgabe des Gerichts sei, die Ursachen für das BER-Desaster aufzuklären. Objektiv gesehen sei schon zum Jahreswechsel 2011/12 klar gewesen, dass der neue Airport nicht wie geplant im Juni 2012 eröffnet werden kann. Das Gericht habe klären müssen, ob Schwarz sich in dieser Zeit schwerwiegende Pflichtverletzungen zuschulden kommen ließ. Doch nur in einem Punkt sah das Gericht dies als denkbar an. So soll Schwarz den Aufsichtsrat über Briefe der McKinsey-Unternehmensberatung vom März 2012 nicht informiert haben, in denen ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Fertigstellung geäußert wurden. Der Aufsichtrat will von den Schreiben erst am 1. November 2012 erfahren haben, was Schwarz bestritt. Unabhängig davon, wer die Wahrheit sagt, hätte das Aufsichtsgremium innerhalb von zwei Wochen und nicht erst im Januar 2013 reagieren müssen. „Der Kündigungsgrund ist damit verfristet“, so der Richter.

Nach der Entscheidung des Gerichts stehen Schwarz für die Zeit von der Kündigung im Juni 2013 bis Mai 2016 monatlich 29.263 Euro zu. Zudem muss die Flughafengesellschaft weitere 2643 Euro an Zuschüssen für die Krankenversicherung und 139.661 Euro für die betriebliche Altersvorsorge zahlen.

Schwarz, der bei der Urteilsverkündung selbst nicht dabei war, hat inzwischen einen neuen Job: Vom 1. Dezember an wird er Geschäftsführer des Flughafens Rostock-Laage. Sollte das Urteil vom Donnerstag rechtskräftig werden, würde das Rostocker Gehalt mit den Ansprüchen gegenüber seinem Ex-Arbeitgeber verrechnet, sagte der Anwalt von Schwarz, Peter Rölz.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Evers forderte die FBB dazu auf, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Für Jutta Matuschek (Linke) ist das Urteil „eine Ohrfeige für den Aufsichtsrat“. Dieser habe gewusst, dass der BER nicht ordentlich hätte eröffnet werden können. Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop passt das Urteil beiden Seiten: Schwarz bekomme seine Abfindung und der Aufsichtsrat musste keine Details von der Baustelle öffentlich machen.