Stadtplanung

Sanierungsgebiete: Berlin fordert Millionen zurück

Bezirke bitten Hauseigentümer zur Kasse, weil der Grundstückswert gestiegen ist

Einige Berliner Bezirke erzielen derzeit Millioneneinnahmen von privaten Haus- und Wohnungseigentümern. In den Sanierungsgebieten, die mit staatlichen Mitteln aufgewertet wurden, müssen diese Eigentümer einen sogenannten Ausgleichsbeitrag zahlen. Das Bezirksamt Pankow ist mit fast 110 Millionen Euro Spitzenreiter bei diesen Einnahmen. 55 Millionen Euro wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits gezahlt, weitere 53 Millionen Euro erwartet die Behörde in den kommenden Jahren.

„Wir sanieren Gebiete, deswegen erhöht sich der Grundstückswert, und die Ausgleichsbeiträge schöpfen einen Teil dieser Wertsteigerung ab“, sagte Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne). Die Pflicht zu dieser Abgabe ist im Baugesetzbuch festgelegt. Ab 2016 werden vor allem die Eigentümer aus dem Gebiet am Helmholtzplatz zur Kasse gebeten. Sie sollen insgesamt 23 Millionen Euro zahlen. Hausbesitzer am Kollwitzplatz haben bereits rund 22 Millionen überwiesen. „Im Vergleich zu dem, was in diese Sanierungsgebiete an staatlichem Geld geflossen ist – fast eine Milliarde Euro – ist es nicht so viel“, so Kirchner. Es sei ein „mehr als angemessener kleiner Obolus“.

Sieben Sanierungsgebiete hatte Pankow. Sechs sind wieder aus diesem Status entlassen. Anschließend haben die Behörden maximal vier Jahre Zeit, die Ausgleichsbeiträge einzufordern. Das Geld werde größtenteils verwendet, um in den Quartieren geplante, aber noch nicht realisierte Bauprojekte auszuführen, sagte Kirchner. Gehwege werden saniert, Spielplätze erneuert, eine Kita und eine Turnhalle gebaut. Die Eigentümer seien nicht erfreut über die Zahlungsforderungen des Amtes. Trotzdem werde bezahlt, „auch wenn darum gestritten wird“, sagte der Stadtrat. Deshalb legt das Pankower Amt einen Teil der Einnahmen für Rechtsstreitigkeiten wegen der Berechnung der Beiträge zurück. Sechs Millionen Euro beträgt diese Reserve. Es könnte sein, dass das Gericht eine Rückzahlung anordnet, sagte Kirchner. Denn viele Eigentümer akzeptieren die Höhe der geforderten Summe nicht.

Vor dieser Situation steht auch Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Rund 40,5 Millionen Euro hat sein Amt bereits eingenommen. Die gezahlten Ausgleichsbeiträge stammen hauptsächlich aus der Rosenthaler Vorstadt und der Spandauer Vorstadt. Sie sollen in die neuen Sanierungsgebiete fließen. Aber es sei eine Vielzahl von Widersprüchen anhängig, hieß es aus dem Büro des Stadtrates. Deshalb werden rund 15 Millionen Euro zurückgelegt, falls das Bezirksamt die Gerichtsverfahren verliert und Teile der eingeforderten Summen wieder zurückerstatten muss.

Doch es lasse sich eigentlich nicht beweisen, dass der Bodenwert infolge der Gebietssanierung gestiegen sei, kritisierte Dieter Blümmel, Sprecher des Berliner Eigentümerverbandes Haus und Grund. „Wir stellen immer wieder fest, dass es andere Einflussfaktoren sind, die zur Bodenwertsteigerung führen, vor allem die erhöhte Nachfrage.“ In Berlin habe die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein kompliziertes Verfahren zur Berechnung der Ausgleichsbeiträge entwickelt, die sogenannte Zielbaumethode, so Blümmel. Diese Methode werde vom Verwaltungsgericht immer wieder angewandt. Die Fachliteratur zweifle jedoch das Verfahren an. In jüngster Zeit gebe es Anzeichen, dass auch die Gerichte Zweifel an der Methode haben, so Blümmel.