Personalie

Das Comeback des Michael Müller

Berlins SPD kürt den Bausenator zum Kandidaten für die Nachfolge Klaus Wowereits

Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Im SPD-internen Mitgliedervotum um die Nachfolge von Klaus Wowereit hat der 49-Jährige am Sonnabend im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 59,1 Prozent erreicht. Seine beiden Kontrahenten landeten abgeschlagen fast gleichauf. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß bekam 20,9 Prozent der Stimmen. Für Raed Saleh, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, votierten 18,7 Prozent. Knapp 65 Prozent der mehr als 17.000 stimmberechtigten Mitglieder beteiligten sich an dem Votum.

Mit einem so deutlichen Ergebnis hatten weder politische Beobachter noch die drei Bewerber gerechnet. „Ich bin ganz platt“, bekannte Müller sichtlich bewegt nach der Auszählung. Dies sei ein großer Vertrauensbeweis. Auf einem Landesparteitag der SPD am 8. November soll Müller offiziell nominiert werden, die Wahl im Abgeordnetenhaus ist bislang für den 11. Dezember vorgesehen. Müller sagte, das Ergebnis zeige auch, dass die SPD-Mitglieder jetzt Geschlossenheit erwarteten. Es komme darauf an, das Votum gemeinsam für einen starken Auftritt in den kommenden Monaten und bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl 2016 zu nutzen.

Bezüglich Saleh und Stöß betonte Müller, er wolle nicht zurückblicken. Die beiden hatten bei einem Parteitag im Frühjahr 2012 eine Mehrheit gegen Müller mobilisiert und dafür gesorgt, dass er das Amt des SPD-Landesvorsitzenden an Jan Stöß verlor. Mit dieser Niederlage geriet Müller, der lange Zeit als „Kronprinz“ von Klaus Wowereit gegolten hatte, ins politische Abseits. Das Ergebnis des Mitgliedervotums ist auch eine späte Genugtuung für Müller. Es zeigt zudem, dass seine Position im innerparteilichen Wahlkampf offenbar die Basis überzeugte. Müller setzte auf Kontinuität, betonte, der Wowereit-Senat arbeite erfolgreich, und warnte vor kostspieligen Reformen.

Die unterlegenen Mitbewerber stellten sich sofort an die Seite Müllers. Saleh versicherte, der künftige Regierende Bürgermeister könne sich „hundertprozentig“ auf seine Loyalität und die der Fraktion verlassen. Auch Stöß beglückwünschte Müller. Das Mitgliedervotum habe trotz der Konkurrenz gezeigt, „dass wir solidarisch kämpfen können“.

Wowereit, der Ende August angekündigt hatte, sein Amt zum 11. Dezember niederzulegen, äußerte sich erfreut über das Ergebnis. Mit Müller werde die Arbeit des rot-schwarzen Senats in „politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten“ fortgesetzt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Berlin sei unter Wowereit zu einer toleranten Weltstadt geworden. „Ich bin überzeugt: Michael Müller wird diese erfolgreiche Politik in der Hauptstadt weiterführen und eigene Akzente setzen.“

CDU-Landeschef und Berlins Innensenator Frank Henkel kommentierte, der Maßstab für die Stabilität der Koalition werde sein, ob die SPD zur Geschlossenheit finde, auf welche Weise Kontrahenten künftig miteinander umgingen und ob der Bürgermeisterkandidat auch als starker Mann in der gesamten Partei akzeptiert werde. „Für uns ist es höchste Zeit, dass es nun wieder einen Ansprechpartner gibt, mit dem über Inhalte gesprochen werden kann“, betonte Henkel.

Müller wollte sich am Sonnabend nicht zu Personalfragen äußern. Er muss nicht nur sein Stadtentwicklungsressort neu besetzen, sondern auch einen Nachfolger für Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) finden. Nußbaum hatte am Freitag angekündigt, gemeinsam mit Wowereit sein Amt aufzugeben. Er werde dazu in den kommenden Tagen Gespräche führen, so Müller. Als mögliche neue Finanzsenatorin wird in der SPD Arbeitssenatorin Dilek Kolat gehandelt. An die Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung könnte einer der beiden jetzigen Staatssekretäre, Christian Gaebler oder Engelbert Lütke Daldrup, wechseln.