Rücktritt

Nußbaum flieht aus dem Senat

Finanzsenator kündigt seinen Rückzug an – und geht am gleichen Tag wie Klaus Wowereit

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) tritt zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 11. Dezember zurück. Er stehe für den Nachfolger nicht mehr zur Verfügung, schrieb Nußbaum den drei Kandidaten Jan Stöß, Raed Saleh und Michael Müller am Freitag in einem Brief. In einem fünfminütigen Statement verkündete Nußbaum am Freitagmittag seinen Rückzug dann auch öffentlich. Es sei eine persönliche Entscheidung, die nichts mit den Bürgermeister-Kandidaten oder dem SPD-Auswahlverfahren zu tun habe, behauptete Nußbaum. Der Entschluss sei schon länger gereift, sagte er. „Man wird ja nicht jünger in diesem Amt.“

Mit seiner Entscheidung kommt Nußbaum aber eher wohl einem erzwungenen Abschied zuvor. Das Verhältnis zu Müller und Stöß gilt als belastet. Der Regierende Bürgermeister Wowereit, der seinen eigenen Rückzug vor knapp zwei Monaten erklärt hatte, bedauerte den Rückzug seines Finanzsenators. „Ulrich Nußbaum hat viel für die Stadt geleistet und wesentliche Impulse gegeben“, sagte Wowereit. „Insbesondere stand und steht er dafür, dass der Konsolidierungskurs in der Berliner Finanzpolitik erfolgreich fortgeführt wird.“ Der Koalitionspartner CDU schlug überraschend kritische Töne an. „Sorge bereitet mir, dass sich mit diesem Rückzug die Personalprobleme der SPD noch einmal verschärft haben“, sagte CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel. „Es wird Zeit, dass es wieder einen klaren Ansprechpartner gibt.“ Die Grünen sehen nun schwere Zeiten auf Berlin zukommen. „Nußbaum fehlt offenbar der Glaube, dass der nächste Senat noch etwas hinbekommt“, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Linke-Fraktionschef Udo Wolf meinte, nun werde unübersehbar, dass die rot-schwarze Koalition inhaltlich und personell am Ende sei.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) bedauerte dagegen den Abgang des „profilierten Finanzexperten“. „Er hat – auch dank seiner persönlichen unternehmerischen Erfahrungen – den erfolgreichen Konsolidierungskurs fortgesetzt“, sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer. „In der Berliner Finanzpolitik ist der Mentalitätswechsel vollzogen: Die Stadt lebt nicht mehr über ihre Verhältnisse, sondern lernt verantwortungsvolles Wirtschaften.“

Nußbaum selbst nannte am Freitag als größte Erfolge die Sanierung des Haushaltes, die Stärkung der Landesbetriebe, den Rückkauf der Wasserbetriebe und die Lösung der Probleme mit den Immobilien der früheren Bankgesellschaft. Nußbaum ist seit 2009 Finanzsenator im Wowereit-Senat und damit der dienstälteste Senator. Er trat die Nachfolge von Thilo Sarrazin (SPD) an und war neben Stadtentwicklungssenator Michael Müller einer der engsten Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters.

Nußbaum war zuletzt nicht unumstritten. Er lag lange mit Stadtentwicklungssenator Müller im Streit, im Zusammenhang mit der Vergabe des Gas- und Stromnetzes geriet er mit Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aneinander. Trotzdem war der parteilose Finanzsenator in den Umfragen zum beliebtesten Berliner Landespolitiker aufgestiegen, dem sogar Ambitionen für die Wowereit-Nachfolge nachgesagt wurden. Wer ihm nachfolgen wird, ist nicht klar, solange der Nachfolger für Wowereit noch nicht gefunden ist. Möglich sei, dass die jetzige Arbeitssenatorin Dilek Kolat neue Finanzsenatorin werde, hieß es in Regierungskreisen. Am heutigen 18. Oktober endet der erste Wahlgang in der Berliner SPD. Als Favorit für die Nachfolge Wowereits gilt derzeit Senator Müller. Offen ist, ob er bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält.