Haushalt

Schäuble warnt vor „törichter“ Verschuldung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf seiner Ablehnung schuldenfinanzierter Konjunkturprogramme.

Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften sei Vertrauen, sagte Schäuble am Rande der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden.“ Mit einer Stimulierung der Nachfrage über höhere Staatsausgaben sei „eh nicht viel zu holen“. Für Deutschland will er die schwarze Null bei der Neuverschuldung im Jahr 2015 unbedingt halten.

Wie allein Schäuble international mit dieser Position ist, zeigte sich in Washington. Die IWF-Vertreter machten auf Schäuble Druck, endlich die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur Deutschlands hochzufahren. Deutschland könne sich das mit seiner gesunden Finanzlage gut leisten, hieß es übereinstimmend. Die Experten des Währungsfonds machen sich große Sorgen, dass Europa mit einer Mischung aus Abschwung und Deflation zurück in eine tiefe Wirtschaftskrise fallen könnte. Besonders hart war die Kritik des früheren US-Finanzministers Larry Summers. Der hält Schäubles Rezept für die Bekämpfung der Euro-Krise – eine Mischung aus Strukturreformen und anhaltender Sparsamkeit – in der aktuellen Lage sogar für den direkten Weg zu dauerhaft niedrigem Wachstum.