Energiepolitik

Neue Klage gegen den Senat

Gasag sammelt weitere Argumente gegen die Vergabe des Gasnetzes an „Berlin Energie“

– Der Berliner Energieversorger Gasag prüft, seine Klage gegen den Senat im Streit um die Vergabe des Gasnetzes auszuweiten. Das bestätigte Unternehmenssprecher Rainer Knauber der Berliner Morgenpost. Aus einem Dokument hätten sich neue Gesichtspunkte ergeben. Diese würden die Rechtsposition des Unternehmens verbessern. Der Inhalt des Schreibens sei der Gasag noch nicht bekannt gewesen, als sie im Juni die Klage beim Landgericht einreichte.

Wie berichtet, hatte die bei Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) angesiedelte Vergabestelle dem jungen landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“ den Zuschlag erteilt, das Gasnetz in der Hauptstadt künftig zu betreiben. Der jetzige Gasnetzbetreiber und einzige Mitbewerber Gasag ging leer aus, erhob Klage und legte Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. „Berlin Energie“ hatte im Vergabeverfahren 311 von 315 möglichen Punkten erzielt, die Gasag hingegen nur 299 – und unterlag. Die Entscheidung sorgte für Krach zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Dessen Höhepunkt war eine massive Auseinandersetzung zwischen Nußbaum und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), bei der Heilmann seinem Senatskollegen juristische Schritte androhte. Erst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) konnte bei einem Gipfeltreffen die Senatskrise abwenden.

Bei dem Dokument, auf das die Gasag sich nun beruft, handelt es sich um eine 35-seitige Expertise von Juristen aus dem Hause Heilmann. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung für „Berlin Energie“ aus mehreren Gründen rechtswidrig sei. Heilmann gab nach Morgenpost-Informationen in der Senatssitzung vom 24. Juni entsprechende Bedenken zu Protokoll. Der Justizsenator äußert sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit jedoch nicht direkt zu dem Sachverhalt.

Die genauen Inhalte der Gasag-Klage sind ebenfalls vertraulich, dem Vernehmen nach zweifelt das Unternehmen aber inzwischen an, dass „Berlin Energie“ die formalen Voraussetzungen des Vergabeverfahrens erfüllt hat. In der Expertise der Justizverwaltung heißt es, das Angebot des landeseigenen Betriebs hätte nicht angenommen werden dürfen. Zum einen sei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht fristgerecht nachgewiesen worden, zum anderen sei zweifelhaft, ob das Angebot von „Berlin Energie“ überhaupt rechtsverbindlich sei. Voraussichtlich wird die Klage der Gasag um diese Punkte erweitert. Bisher war nur bekannt, dass das Unternehmen Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot im Vergabeverfahren sieht.

Der Finanzsenator hatte bereits im Sommer die Kritik zurückgewiesen. Seine Verwaltung ist überzeugt, das Verfahren sei transparent und diskriminierungsfrei.