Ermittlungen

Folter in Flüchtlingsheimen „widerwärtig“

Die Bundesregierung ist alarmiert und fordert Aufklärung der Vorwürfe

Die Bundesregierung hat alarmiert auf Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen reagiert. Regierungssprecher Steffen Seibert forderte am Montag, die Vorwürfe müssten rasch und gründlich aufgeklärt werden. „Wenn sich bestätigen würde, was diese Bilder nahelegen, wenn also Flüchtlinge dort tatsächlich misshandelt und gedemütigt worden wären, dann wären das widerwärtige Taten“, unterstrich er. Deutschland sei ein menschenfreundliches Land, in dem die Würde des Menschen geachtet werde. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten sollten, müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

In mehreren Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes Asylsuchende misshandelt haben. Es existieren Handyfotos, die dies belegen sollen. Eine Sonderkommission der Polizei hat die Ermittlungen gegen sechs beschuldigte Wachmänner wegen Körperverletzung aufgenommen und befragt einige Hundert Flüchtlinge. Ein Teil der Beschuldigten soll bereits vorbestraft sein. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte: „Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist.“ European Homecare, der private Betreiber einer Unterkunft, wo es offenbar zu heftigen Übergriffen gekommen ist, zeigte sich „betroffen und schockiert“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von „ungeheuerlichen Vorkommnissen“, die „auf dramatische Weise einen dunklen Schatten auf die Vergabepolitik der öffentlichen Hand an private Firmen“ werfen. Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen Deutschlands Behörden derzeit vor massive Herausforderungen. 2014 werden rund 200.000 Asylbewerber erwartete, davon 11.500 in Berlin.