Spionageaffäre

Opposition will Snowden-Anhörung in Berlin erzwingen

Die Opposition will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland erzwingen.

Die Klage richte sich gegen die Mehrheit von Union und SPD im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Spionageaffäre sowie gegen die Bundesregierung, sagte die Prozessbevollmächtigte Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt. Die große Koalition zeige kein Interesse an einer Aufklärung im NSA-Skandal und versuche, die Vorgänge rund um den US-Geheimdienst geheim zu halten, kritisierten Vertreter von Grünen und Linkspartei. Die Organklage wurde am Donnerstag in Karlsruhe eingereicht.