Sicherheit

Ausweis: Markierung gegen den Terror

Die Bundesregierung prüft eine Markierung von Personalausweisen, um potenzielle Extremisten an der Ausreise zu hindern.

Es sei „die Möglichkeit zu prüfen, künftig auch Personalausweise zu kennzeichnen, damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können“, sagte die SPD-Fraktionsvize Eva Högl.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies in dem Blatt darauf, dass potenzielle Kämpfer für die Ausreise über die Türkei nach Syrien und in den Irak keinen Pass benötigten. Der Personalausweis könne jedoch nicht unter den gleichen Voraussetzungen eingezogen werden wie der Reisepass, da entsprechende Bestimmungen im Personalausweisgesetz fehlten. „Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Personalausweis zumindest mit einem sichtbaren Ausreisesperrvermerk versehen werden könnte, damit bei Vorlage des Personalausweises zum Zwecke des Grenzübertrittes deutlich wird, dass die Person das Land nicht verlassen darf.“

In der Union wurden zugleich Forderungen nach Strafrechtsverschärfungen laut. Bosbach erinnerte daran, dass 2002 die damalige rot-grüne Bundesregierung die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen straflos gestellt habe. Strafbar seien heute nur noch die aktive Unterstützung für terroristische Organisationen durch Mitgliederwerbung oder Spendenwerbung zur Unterstützung. „Deshalb plädiert die Union dafür, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren“, so Bosbach.