Haushaltsdefizit

Frankreich verspricht Reformen

Premierminister Manuel Valls wirbt in Deutschland um Vertrauen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreich für seine Reformen gelobt. Es handele sich um eine beeindruckende Summe von Anstrengungen, sagte Merkel bei einem Besuch des französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls am Montag in Berlin. Die Reformen der Pariser Regierung seien in wichtigen Bereichen geplant, die über die Wettbewerbsfähigkeit entschieden.

Ministerpräsident Valls hat um Vertrauen in die Reformwilligkeit seiner Regierung geworben. „Ich will den Deutschen sagen: Wir werden die Reformen umsetzen, denn das liegt im Interesse Frankreichs“, sagte der Sozialist. „Ich bin nach Deutschland gekommen, um von dem Weg zu überzeugen, den wir eingeschlagen haben“, sagte Valls, der sich einem unternehmerfreundlichen Reformkurs verschrieben hat, bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Premier.

Er verstehe die „Fragen“ und „Zweifel“ von deutscher Seite, betonte der Sozialist. Die Deutschen müssten aber „mehr Vertrauen“ in Frankreich haben. Seine Regierung habe zahlreiche Reformen etwa zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Angriff genommen. Im Kampf gegen das anhaltend hohe Haushaltsdefizit gelobte Valls ein Festhalten am Sparkurs. Es sei „absolut notwendig“, die Haushaltsanstrengungen beizubehalten.

Zur Debatte über mehr Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur sagte Merkel, es gebe viele Möglichkeiten, Wachstum zu schaffen, ohne mehr Geld auszugeben. So solle die Bürokratie abgebaut werden.