Außenpolitik

Ukraine geht auf Europa zu

Kiew stimmt für Partnerschaftsabkommen – Sonderrechte für den Osten

Die Ukraine hat am Dienstag ein überraschend starkes Friedenssignal an die Separatisten im Osten des Landes geschickt und sich zugleich eng an die EU angebunden. Einstimmig billigte das Parlament in Kiew das Partnerschaftsabkommen mit der EU, nachdem sich Russland, die Ukraine und die EU auf eine Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Vertrages geeinigt hatten. Der politische Teil kann in Kraft treten, sobald die EU-Regierungen zugestimmt haben. Die anderen Aspekte sollen erst Ende 2015 folgen. Die Ukraine wollte das Assoziierungsabkommen ursprünglich bereits im Winter unterzeichnen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck Moskaus.

Zugleich ging die Regierung in Kiew am Dienstag auf die Separatisten im Osten der Ukraine zu. Mit einem Gesetz über einen Sonderstatus gewährte das Parlament der Konfliktregion Selbstverwaltungsrechte. Die Aufständischen erhielten zudem ein Amnestieangebot. Mit der neuen Regelung will Präsident Petro Poroschenko den Separatisten entgegenkommen – und hofft, dass sie von der Forderung nach Unabhängigkeit abrücken. Die Aufständischen wollen das Gesetz prüfen. In der Ostukraine herrschen unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft der Region: von einer Autonomie innerhalb der Ukraine, über eine Unabhängigkeit bis hin zu einem Beitritt zu Russland.