Stadtplanung

Kreuzberg verbietet neue Kneipen

Weinstube im Graefekiez darf nicht eröffnen. Bezirk will die Bürger in Wohngebieten vor einer weiteren „Ballermannisierung“ schützen

Berlin verschärft den Kampf gegen die Ausbreitung von Kneipen und Restaurants in Ausgehzonen. Erstmals hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einem Gastwirt verboten, eine Gewerbefläche in einen Gastronomiebetrieb umzuwandeln. Die Eröffnung einer Weinstube an der Grimmstraße im Kreuzberger Graefekiez wurde untersagt. Eine weitere „Ballermannisierung“ von Wohngebieten solle so verhindert werden, erklärten die im Bezirk dominierenden Grünen. Es gehe darum, die Versorgung der Wohnbevölkerung durch kleine Geschäfte sicherzustellen.

„In beliebten, gut besuchten Gebieten steigen die Mieten, es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb eben auch auf Gewerbeflächen“, sagte Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Erfahrungsgemäß sind die Gewinner dieses Wettbewerbs meist nicht die kleinen, seit Langem im Kiez verwurzelten Geschäfte, sondern neue Restaurants, Bars oder Cafés.“ Bestehende Lokale seien nicht betroffen, so Panhoff. „Wir wollen die Berliner Mischung aus Gewerbe, Wohnen und Gastronomie erhalten. An Stellen, an denen es bereits 30 Restaurants oder Cafés gibt, muss nicht noch das 31. hin“, sagte auch Julian Schwarze (Grüne), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses in der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt beruft sich auf die Baunutzungsverordnung. Diese erlaubt es zu prüfen, ob Umnutzungen den Charakter eines allgemeinen Wohngebietes veränderten. In Mischgebieten ist ein Verbot nicht möglich. Das Instrument will der Bezirk nun häufiger einsetzen, besonders im Bereich Schlesische Straße/Wrangelkiez, in Friedrichshain um die Simon-Dach-Straße sowie im Graefe- und Bergmannkiez in Kreuzberg.

Mit ihrem Beschluss folgen die Friedrichshain-Kreuzberger ihrem Nachbarbezirk. Auf Kneipenmeilen wie der Schöneberger Maaßenstraße verbietet der Bezirk schon seit zwei Jahren die Ansiedlung weiterer Gastronomie. „Wir haben einen Antrag abgelehnt“, sagte Stadträtin Sibyll Klotz (Grüne). Weil den Gewerbemietern die Position des Bezirks bekannt sei, würden die meisten gar nicht erst versuchen, eine neue Kneipe zu eröffnen. Im Falle eines kombinierten Friseur- und Barbetriebs habe das Bezirksamt gerade einen langen Rechtsstreit gewonnen und den eben nicht zum Haareschneiden genutzten Raum versiegelt.

In Mitte sieht Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) keine Notwendigkeit für Verbote. In Moabit und im Wedding sei eher ein Sterben traditioneller Eckkneipen zu beobachten. In der Touristenzone von Altmitte würden Kneipen zunehmend durch Läden internationaler Modemarken verdrängt. Der Präsident des Berliner Gastronomenverbandes Dehoga, Willy Weiland, betonte, er verstehe einerseits, dass ein Bezirk in begründeten Einzelfällen eingreife. Andererseits habe er „Angst, dass solche Entscheidungen Schule machen“ könnten.