Extremismus

Deutschland verbietet Terrorgruppe IS

Die Bundesregierung hat der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alle Aktivitäten in Deutschland verboten.

„Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag. Der IS „ist eine Bedrohung – auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland“. Das Verbot betreffe jede Beteiligung am IS, auch Propaganda im Internet oder Demonstrationen und das Anwerben von Kämpfern. Auch das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln ist verboten. Deutsche IS-Anhänger hatten im August teilweise bewaffnet ein Asylheim in Marienfelde überfallen und mehrere Menschen schwer verletzt.

Wie zugleich bekannt wurde, will die Bundeswehr noch in diesem Monat erste Waffen zum Kampf gegen den IS in den Irak liefern. Die nächsten Flüge in den Irak seien um den 24.September geplant, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Parallel dazu würden im bayerischen Hammelburg wahrscheinlich 30 kurdische Peschmerga-Kämpfer an Waffensystemen ausgebildet. Deutschland will die Streitkräfte im Norden des Irak mit Waffen im Wert von etwa 70 Millionen Euro ausrüsten. Unter anderem sollen 500 Panzerabwehrraketen und 16.000 Gewehre geliefert werden.