Konflikt

Flüchtlinge halten Berliner Hostel besetzt

Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber bleibt weiter geschlossen

In dem von Asylbewerbern bewohnten Hostel an der Gürtelstraße in Friedrichshain haben sich immer noch sieben Flüchtlinge verschanzt. Sie halten ein Zimmer besetzt, von dem sie auf das Dach des Hauses gelangen können. Es besteht die Gefahr, dass sie sich in die Tiefe stürzen. Die Polizei ist mit etwa 50 Einsatzkräften vor Ort. Eine Mahnwache von rund 40 Unterstützern der Flüchtlinge an dem Hostel wurde von der Polizei verlegt, weil die Aktivisten die Besetzer animiert hätten, das Dach besetzt zu halten. Ein Demonstrant wurde vorübergehend festgenommen, weil er Widerstand leistete. Die Lage blieb aber friedlich.

Die Besetzer gehören zu einer Gruppe von Flüchtlingen, die auf dem Kreuzberger Oranienplatz campiert hatten. Die Ausländerbehörde hatte vor gut einer Woche entschieden, dass sie in Berlin keinen weiteren Anspruch auf Unterkunft und Zahlungen zum Lebensunterhalt haben. Daraufhin hatten sie das Dach des Hostels, in dem sie untergebracht waren, besetzt.

Die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in der Turmstraße in Moabit blieb am Donnerstag geschlossen. Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte dies damit begründet, dass die Zahl der Asylbewerber in den vergangenen Monaten unvorhersehbar stark gestiegen sei. Die Mitarbeiter seien mit neuen Asylanträgen überfordert und müssten zunächst bisherige Verfahren abarbeiten. Am Montag kommender Woche soll die Anlaufstelle wieder öffnen. Angesichts der steigenden Zahlen will Czaja Flüchtlinge künftig auch in Hallen und in Containern unterbringen. Die Bundesregierung forderte er mit seinen Amtskollegen aus Bremen und Hamburg auf, nicht genutzte Immobilien für Flüchtlinge bereitzustellen. Die Opposition warf dem rot-schwarzen Senat vor, das Problem verschleppt zu haben.

Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass Ende 2013 rund 225.000 Menschen in Deutschland Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten. Die Zahl sei um mehr als ein Drittel gestiegen. Für 2014 rechnen die Behörden mit rund 200.000 Anträgen.