Sozialpolitik

Große Koalition will Armutszuwanderung begrenzen

Die Bundesregierung will den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten verhindern.

Ein am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass EU-Bürgern die Wiedereinreise für bis zu fünf Jahre untersagt werden kann, wenn sie falsche Voraussetzungen für einen Aufenthalt vortäuschen. Darüber hinaus drohen ihnen bis zu drei Jahre Haft, wenn sie falsche Angaben für Aufenthaltsbescheinigungen machen. Die Opposition kritisierte das Vorhaben: Die Grünen, auf deren Stimme die große Koalition im Bundesrat angewiesen ist, nannten die Wiedereinreisesperre einen Verstoß gegen EU-Recht und „blanken Populismus“.