Haushalt

Personalnot: Krisentreffen beim Finanzsenator

Die Bürgerämter sind wegen des Spardrucks schlecht besetzt. Ulrich Nußbaum trifft die Bezirksbürgermeister zu einem Gespräch

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hat die zwölf Bezirksbürgermeister heute zu einem Krisentreffen in seine Verwaltung geladen. Es geht um die Frage, wie viel Personal für die Bezirksämter angemessen ist. Seit Jahren klagen die Bezirke darüber, durch die vom Senat vorgegebenen Sparvorhaben ihre Aufgaben insbesondere in den Bürgerämtern nur noch eingeschränkt erfüllen zu können. Der Senat sieht die Bezirke dagegen ausreichend ausgestattet und fordert eine bessere Verteilung des Kräfte. „Die Idee ist, aus dieser Zwickmühle herauszukommen“, sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Kathrin Bierwirth. Nach den Vorstellungen der Finanzverwaltung soll in einem konstruktiven Gespräch über eine angemessene Ausstattung diskutiert werden.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt – jedes Jahr ziehen 30.000bis 40.000 Menschen nach Berlin – zeigt sich die Finanzverwaltung verhandlungsbereit, von den Sparvorgaben bei den Bezirken abzurücken. „Sollte es in ihrem Bezirk bei gesetzlichen Pflichtaufgaben aufgrund des Bevölkerungswachstums nachweislich zu Problemen bei der Leistungserstellung kommen, bin ich gerne bereit, im Einzelfall gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen“, heißt es in einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Klaus Feiler an die Bezirke.

Die Bezirke gehen vorsichtig optimistisch in das heutige Gespräch. „Ich begrüße jede Form der Kommunikation“, sagte Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeister, Stefan Komoß(SPD). Seit Langem steht vor allem die Beratung in den Bürgerämtern in der Kritik. „Nichts ist schlimmer als Bürger, die unkontrolliert in den Ämtern warten und dann irgendwann die Nerven verlieren“, sagte Komoß. Der Bezirk hat deshalb, wie die meisten anderen Bezirke auch, auf die Terminvergabe umgestellt. Jeder, der einen Ämtergang erledigen muss, soll vorher einen Termin im Internet verabreden. „Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht“, sagte Komoß. Die Wartezeit im Bürgeramt Marzahn-Hellersdorf betrage derzeit höchstens 15 Minuten.

Komoß’ Amtskollege aus Steglitz-Zehlendorf sieht das anders. „Ausschließlich auf Terminvergabe zu setzen ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, sagte Norbert Kopp(CDU). Der Bezirk hat deswegen die Umstellung auf die Terminvergabe gestoppt. „Die Bürgerämter sollen die Dienstleistung ja möglichst zeitnah erbringen“, sagte Kopp. Auch er begrüßt das Treffen bei Nußbaum. „Die Entwicklung in den Bürgerämtern ist schlecht. Wenn der Finanzsenator erkannt hat, dass mehr Personal nötig ist, begrüßen wir das“, sagte Kopp. Beide Bezirksbürgermeister wunderten sich allerdings darüber, dass der Finanzsenator zu dem Gespräch eingeladen hat und nicht der für die Bürgerämter zuständige Innensenator Frank Henkel (CDU). „Ich gehe davon aus, dass jemand aus der Innenverwaltung an dem Treffen teilnimmt“, sagte Kopp.

Aus Sicht von Steglitz-Zehlendorf wäre es sinnvoll, eigene Schwerpunkte bei der Verteilung des Personals setzen zu können. Das sieht Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank(SPD) auch so. „Ich hoffe, der Finanzsenator erkennt an, dass die Bezirke die Arbeit am besten steuern können“, sagte Kleebank. „Wir sind dicht dran und wir tragen die politische Verantwortung, dass das Angebot stimmt.“ Die Finanzverwaltung verweist dagegen darauf, dass sie den Bezirken jenseits der Sparziele bereits 240 Vollzeitstellen bewilligt habe. Dazu gehören 49Stellen für die Beschleunigung von Baugenehmigungen und 67befristete Stellen für die Einstellung von Nachwuchskräften. Insgesamt soll die Stellenzahl im öffentlichen Dienst auf 100.000 reduziert werden – 80.000Stellen in der Hauptverwaltung und 20.000 in den Bezirken.