Nachrichten

Nachrichten

Auszeichnung: Tutzinger Toleranz-Preis für Ex-Präsident Christian Wulff ++ US-Regierung: Zerstörung syrischer Chemiewaffen beendet ++ Gesetz: Minister will sicherere digitale Infrastruktur

Tutzinger Toleranz-Preis für Ex-Präsident Christian Wulff

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) erhält den Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing. Wulffs leidenschaftliches Werben für einen verstärkten Dialog mit dem Islam und für eine für kulturelle Vielfalt offene Gesellschaft sollten damit gewürdigt werden, teilte Akademiedirektor Udo Hahn am Montag mit. Durch den Hinweis in seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit im Jahr 2012, wonach der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre, habe Wulff „einen wichtigen Beitrag zur Integration von Muslimen geleistet“, sagte Hahn. Die Entscheidung traf eine Jury unter dem Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU).

Zerstörung syrischer Chemiewaffen beendet

Die gesamten syrischen Chemiewaffenbestände sind nach Angaben der US-Regierung im Mittelmeer unschädlich gemacht worden. „Die gefährlichsten chemischen Bestandteile des syrischen Arsenals“, die zur Herstellung von Senfgas und Sarin benötigt würden, seien „auf offener See neutralisiert“ worden, verkündete Verteidigungsminister Chuck Hagel nach einem Telefonat mit dem Kommandanten des US-Marineschiffes „Cape Ray“. Die Beseitigung der gefährlichen Chemikalien mittels des Hydrolyse-Verfahrens hatte Anfang Juli begonnen. Die nur noch leicht toxischen Reste wurden anschließend in Tanks gefüllt und in zwei Spezialanlagen im niedersächsischen Munster und in Finnland beseitigt.

Minister will sicherere digitale Infrastruktur

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die digitale Infrastruktur wichtiger Branchen in Deutschland „zu den sichersten Systemen weltweit“ machen. Ein Gesetz zur Informationstechnologiesicherheit soll Mindestanforderungen für bestimmte Branchen festlegen, die als besonders wichtig gelten, schrieb er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dazu zählen Energiewirtschaft, Telekommunikation, das Gesundheitswesen und der Finanzbereich. Das IT-Sicherheitsgesetz aus de Maizières Ministerium solle von dieser Woche an mit den anderen Ministerien beraten werden. Am Mittwoch stellt die Regierung zudem vor, wie sie künftig politisch mit der rasanten Digitalisierung umgehen will.