Milieuschutz

Mehr Schutz vor Verdrängung für Berliner Mieter

Der Bezirk Mitte prüft, welche Quartiere Milieuschutz brauchen. Wohnungen sollen nicht mehr in Büros umgewandelt werden

Was in Pankow, Friedrichshain und Kreuzberg schon üblich ist, gilt jetzt auch in Mitte: Der Bezirk will seine Wohngebiete schützen und verhindern, dass die angestammte Bevölkerung durch Luxusmodernisierung verdrängt wird. Zunächst soll eine Studie für den gesamten Bezirk Mitte erstellt werden. Damit will das Bezirksamt feststellen, in welchen Quartieren sich eine Aufwertung abzeichnet und damit die Tendenz zur Verdrängung besteht. Für diese Gebiete soll dann im Detail, anhand sozialer Daten, geprüft werden, ob sie unter Milieuschutz gestellt werden.

50.000 Euro wird die Studie laut Baustadtrat Carsten Spallek kosten. Sie sei bereits ausgeschrieben und solle im Herbst beginnen, sagte der CDU-Politiker. Einen Teil der Kosten wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernehmen. 20.000 Euro hat Spallek beantragt. Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup teilte in einem Schreiben mit, er bedanke sich beim Bezirksamt für das Engagement und unterstütze das Anliegen.

Auch der Berliner Mieterverein begrüßt die Initiative in Mitte. „Wir fordern schon seit geraumer Zeit, dass die Innenstadtbezirke weitere Milieuschutzgebiete ausweisen, weil sich in diesen Gebieten die Hauseigentümer bestimmte Modernisierungsmaßnahmen erst vom Amt genehmigen lassen müssen“, sagte Wibke Werner, Mitarbeiterin der Geschäftsführung des Vereins. Damit werde die Luxussanierung begrenzt.

Der Bezirk Pankow untersagt in seinen Milieuschutzgebieten, darunter die am Kollwitzplatz und am Helmholtzplatz, dass bei einer Sanierung kleine Wohnungen zu einer größeren zusammengelegt werden. Der Bezirk genehmigt auch keine Innenkamine und keine Fußbodenheizung. In Friedrichshain-Kreuzberg dürfen Hauseigentümer keine Einbauküche, keinen zweiten Balkon oder kein zweites WC installieren. Diese Sanierungsbedingungen gelten in zehn Quartieren, darunter im Graefekiez und an der Petersburger Straße. Auch in anderen Bezirken sind Milieuschutzgebiete in Vorbereitung, etwa in Tempelhof-Schöneberg am Barbarossaplatz/Bayerischer Platz und Großgörschenstraße/Kaiser-Wilhelm-Platz. Neukölln hat für den Reuterkiez eine Untersuchung beauftragt. In Treptow-Köpenick soll Milieuschutz im Kungerkiez eingeführt werden.

Im Bezirk Mitte droht Verdrängung jedoch nicht nur durch Luxusmodernisierung, sondern auch durch die Umwandlung von Wohnungen in Büros und Gewerbe. Das Bezirksamt stellt eine zunehmende Tendenz fest, „dass gerade in innerstädtisch herausragenden Lagen vorhandener Wohnraum durch anderweitige Nutzungen verdrängt wird“. Besondere Aufmerksamkeit richtet Baustadtrat Spallek derzeit auf das Quartier Friedrich-Wilhelm-Stadt. Wegen seiner Nähe zur Charité, zu den Regierungsbauten und zum Bahnhof Friedrichstraße sei es besonders bedroht. Die Gründerzeitbauten des Viertels waren ursprünglich als Wohngebiet angelegt. Doch eine Bestandsanalyse ergab, dass der Anteil der Wohnungen dort nur noch bei 50 Prozent liegt.

Um diese Tendenz zu stoppen, soll die gegenwärtige Balance von Wohnen und Gewerbe festgeschrieben werden. Dies wird, so beschloss es das Bezirksamt im Juli, mithilfe von Bebauungsplänen für die südliche, die mittlere und die südwestliche Friedrich-Wilhelm-Stadt geschehen. Doch in einigen Straßen kommt diese Festlegung bereits zu spät. „Für bestimmte Blöcke in der Friedrich-Wilhelm-Stadt konnte kein Wohnanteil mehr gesichert werden, zum Beispiel an Reinhardtstraße, Luisenstraße und Schumannstraße“, sagte Baustadtrat Spallek.