Bundesregierung

Angela Merkel sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht zur Pkw-Maut.

„Die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt, dass eine Maut inländische Autofahrer nicht zusätzlich belasten darf und selbstverständlich mit dem europäischen Recht vereinbar sein muss“, sagte die Kanzlerin der Berliner Morgenpost. Durch Gespräche mit der EU solle verhindert werden, dass Rechtsstreitigkeiten mit den Nachbarländern entstehen. Für Steuersenkungen sieht die Kanzlerin keinen Spielraum. Merkel will lieber sparen. „Wir haben 40 Jahre lang über unsere Verhältnisse gelebt“, sagte Merkel. „Diese Schuldenspirale zu durchbrechen ist das Beste, was wir für die nächsten Generationen tun können.“