Sicherheit

USA bewaffnen die Kurden

Iraks Präsident beauftragt Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung

Angesichts des Vormarsches der Dschihadisten im Nordirak beliefern die USA die kurdischen Kämpfer mit Waffen. In Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad würden den Kurden „sehr schnell dringend benötigte Waffen“ geliefert, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag dem Fernsehsender CNN. Iraks Präsident Fuad Masum betraute unterdessen den Politiker Haidar al-Abadi mit der Regierungsbildung und brüskierte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

„Die Iraker liefern Waffen aus ihren Vorräten, und wir machen das Gleiche, wir liefern Waffen aus unseren Vorräten“, sagte US-Außenamtssprecherin Harf weiter. Zuvor war von mehreren Seiten gefordert worden, angesichts des Vormarschs der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) die Kurden mit Waffen auszustatten. Die Bundesregierung wies Forderungen nach einer Aufrüstung irakischer Kurden mit deutscher Hilfe zurück. Die Regierung halte an dem Grundsatz fest, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Dschihadisten eroberten am Montag die Stadt Dschalawla etwa 130 Kilometer nordöstlich von Bagdad von kurdischen Peschmerga-Milizionären. Nach Polizeiangaben wurden mindestens zehn Peschmerga-Kämpfer getötet und rund 80 weitere verletzt. „Das Land ist jetzt in ihren Händen“, sagte Staatschef Masum bei einer kurzen Zeremonie in Bagdad, die im Fernsehen übertragen wurde, an al-Abadi gerichtet. Die US-Regierung gratulierte dem Politiker. Zuvor hatte die Nationale Allianz, das Schiitenbündnis im Parlament, al-Abadi für das Amt des Regierungschefs nominiert und damit al-Maliki offen herausgefordert. Dem Bündnis gehört auch al-Malikis Rechtsstaatsallianz an.

Zahlreiche Iraker beschuldigen al-Maliki, im Kampf gegen die Dschihadisten versagt zu haben. Am Montagabend meldete sich al-Maliki im Fernsehen zu Wort. Die Entscheidung des Präsidenten, al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei ein Verfassungsbruch, sagte er. Den USA warf er vor, bei der Rechtsbeugung mitzuwirken.