Länderfinanzausgleich

Berlin kämpft um Milliarden

Verhandlungen über Finanzausgleich: Senat verteidigt wichtigen Status als Stadtstaat

Der Bund und die Länder wollen sich noch in diesem Jahr auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs verständigen. Nach mehreren Vorbereitungstreffen in diesem Sommer und Herbst sollen die Regierungschefs am 11. Dezember eine Einigung erzielen, sieht der Fahrplan des Finanzministeriums vor. Im September und Oktober sollen zunächst die Voraussetzungen für die Einhaltung der Schuldenbremse geschaffen und eine Regelung für die Altschulden gefunden werden. Zwischen Oktober und Dezember soll dann der Finanzausgleich folgen.

Der Finanzausgleich läuft im Jahr 2019 aus. Berlin erhält mit zurzeit jährlich rund drei Milliarden Euro das meiste Geld, das Bundesland Bayern ist mit der gleichen Summe der größte Einzahler. Zusammen mit anderen Bundeshilfen erhält Berlin 5,6 Milliarden Euro, das macht fast ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes aus. Die Gründe dafür sind die relativ schwache Wirtschafts- und Finanzkraft von 91 Prozent des Bundesdurchschnitts, die unter den Nehmerländern vergleichsweise hohe Einwohnerzahl und die besondere Bewertung der Berliner als Bürger eines Stadtstaates.

Jede kleinste Verschiebung im System kann Berlin sofort mehrere 100 Millionen Euro kosten, die im laufenden Haushalt durch eigene Einnahmen oder Kürzungen ausgeglichen werden müssten. Für den Senat ist es daher existenziell notwendig, die Verhandlungen über die Neuregelung des Finanzausgleichs erfolgreich zu bestreiten und die Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die bestehende Regelung abzuwehren.

„Anlass zur Hoffnung gibt, dass Bund und Länder einen Fonds zum Abbau bestehender Altschulden der Länder diskutieren“, sagt die Steuerexpertin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus. „Einen solchen Fonds brauchen wir, da die Länder wegen der Schuldenbremse ab 2020 ohne neue Kredite auskommen müssen – denn steigen die Zinsen wieder, werden Altschulden zu einer Bombe für die Haushalte der Länder.“

Die Grünen haben aber auch Zweifel daran, ob das große Reformwerk gelingen wird. „Das Zeitfenster, das die Bundesregierung gesetzt hat um die Reform abzuräumen, ist so eng gesteckt, dass klar ist: Mehr als ein Herumdoktern entlang des kleinsten gemeinsamen Nenners wird es nicht geben“, sagt Paus. Dazu fehle der Koalition trotz ihrer großen Mehrheit im Bundestag die Kraft.

Die Berliner bauen in der Diskussion um die Reform des Länderfinanzausgleichs vor allem auf drei Argumente: Die Erhaltung des Stadtstaatenprivilegs, das allein verantwortlich für 3,5 Milliarden Euro Einnahmen ist, die bestehende Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Erhalt des Länderstatus für Berlin. Vor allem aus Geberländern kommen immer wieder Forderungen, wonach Berlin der Status eines Bundeslandes entzogen werden solle und nach dem Vorbild Washingtons einen Sonderbundesstatus erhalten soll.

Der Senat argumentiert, dass die Hauptstadtaufgaben Berlins nichts mit dem Länderfinanzausgleich zu tun hätten. Verfassungsrechtlich sei ein solcher Schritt ausgeschlossen, denn die Gliederung des Bundesgebietes in Länder aufzuheben ist laut Grundgesetz unzulässig. Außerdem sei es auch politisch nicht akzeptabel, Berlin den Status eines Bundeslandes abzuerkennen. Die Einwohner der Hauptstadt würden ohne Vertretung im Bundesrat zu Bundesbürgern zweiter Klasse gemacht.