Stromnetz-Konzession

Streit um Strom: Berlin stoppt Vergabeverfahren

Finanzsenator Nußbaum sagt Gespräche mit den Bietern auf unbestimmte Zeit ab. Ein Grund wird den Unternehmen aber nicht mitgeteilt

– Die Senatsfinanzverwaltung hat das Verfahren zur Vergabe der Stromnetz-Konzession für Berlin überraschend ausgesetzt. Gespräche mit den drei Bietern, die für Anfang September anberaumt waren, wurden am Dienstag abgesagt. Im Rennen um den künftigen Betrieb des Stromnetzes sind der jetzige Betreiber, die Vattenfall-Tochter „Stromnetz Berlin“, sowie das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ und die Genossenschaft „BürgerEnergie Berlin“. Die Genossenschaft bewirbt sich allerdings nur als möglicher Partner des Landesbetriebes. Die Absage habe keine Begründung enthalten, bestätigten Bieter übereinstimmend, es sei bislang auch kein neuer Termin anberaumt worden. Eine Vattenfall-Sprecherin erklärte am Donnerstag, das Unternehmen erwarte allerdings „in den nächsten Tagen“ einen neuen Terminvorschlag.

„Die Bietergespräche werden zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, nachdem verfahrensleitende Fragen geklärt sind“, sagte Kathrin Bierwirth, Sprecherin von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Das Konzessionsverfahren laufe. Die Finanzverwaltung wolle vermeiden, dass „die vorgesehenen Gespräche doppelt geführt werden müssen“ und dadurch ein höherer Verfahrensaufwand für das Land Berlin wie auch für die Bieter entstehe. Welche „verfahrensleitenden Fragen“ geklärt werden müssen, teilte die Sprecherin aber nicht mit, einen Zeitrahmen für die Gespräche nannte sie ebenfalls nicht.

Welche Gründe zur Absage der Gespräche geführt haben, darüber kursieren in der Berliner Landespolitik nun mehrere Deutungen. Das Bundeskartellamt habe Bedenken gegen das bisherige Verfahren, hieß es in Regierungskreisen. Die Behörde prüft derzeit, ob die Senatsfinanzverwaltung bei der Vergabe des Gasnetzes gegen „kartellrechtliche Missbrauchsvorschriften“ verstoßen hat. In diesem Verfahren war das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ als Sieger hervorgegangen und hatte sich gegen die Gasag-Tochter „Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg“ durchgesetzt. Die Kartellbehörde sieht insbesondere den „sehr weiten Umfang“ der sogenannten „Change-of-control“-Klausel kritisch. Diese Klausel räumt dem Land Berlin ein Kündigungsrecht ein, wenn sich die Eigentümerstruktur des Netzbetreibers ändert. Die Kartellwächter sehen darin eine mögliche Benachteiligung privater Bieter. Das Verfahren für das Stromnetz sieht bislang ebenfalls eine solche „Change-of-control“-Klausel vor. Das Bundeskartellamt lehnte am Donnerstag eine Stellungnahme zu beiden Verfahren ab.

Möglicherweise seien die Gespräche aber auch wegen „Berlin Energie“ gestoppt worden, hieß es im Abgeordnetenhaus. Der Landesbetrieb wurde erst vor zwei Jahren gegründet und verfügt bislang nur über wenige Mitarbeiter. Zwar lehnt es das Kartellamt nicht grundsätzlich ab, „Newcomern“ den Zuschlag in einem Vergabeverfahren zu erteilen, warnte im vergangenen Jahr aber vor „leeren Hüllen“. Auch dazu wollte sich die Behörde am Donnerstag nicht äußern.