Justiz

58,3 Millionen Euro Schaden durch Schwarzarbeit in Berlin

Rund 4100 Strafverfahren eingeleitet. Gewerkschaft fordert mehr Kontrollen auf Baustellen

Die von den Behörden ermittelte Schadensumme durch Schwarzarbeit steigt rasant. Wurden vor fünf Jahren noch 16,5 Millionen Euro Schadensumme wegen Schwarzarbeit oder Verstößen gegen den Mindestlohn ermittelt, waren es im vergangenen Jahr 58,3 Millionen Euro – mehr als drei Mal so viel. Das geht aus der Antwort der Senatsarbeitsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Der Senat hat derzeit aber dennoch keine Pläne, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren. „Die Verfolgung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist in der Hauptsache Aufgabe der bei der Bundeszollverwaltung eingerichteten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)“, heißt es in der Antwort der Arbeitsverwaltung. Der Kampf gegen Schwarzarbeit benötige die Anstrengung aller Beteiligten. „Der Senat begrüßt deshalb die Eigenanstrengungen der Sozialpartner des regionalen Baugewerbes, mit Hilfe von Baustellenläufern der Fachgemeinschaft Bau die im hiesigen Baugewerbe festgestellten Rechtsverstöße zu dokumentieren und zur Anzeige zu bringen“, so Arbeitsstaatssekretär Boris Velter. Versuche, Personal aus dem Stellenpool in Berlin zu rekrutieren, seien erfolglos verlaufen.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2011 waren noch andere Ziele vereinbart. „Für die Koalition ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein wichtiges Element, um die Sicherung möglichst vieler sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse und Ordnung am Arbeitsplatz zu gewährleisten“, heißt es in der Vereinbarung. Und, so die große Koalition damals: „Wir wollen Schwarzarbeit konsequent bekämpfen.“

Die Grünen werfen dem Senat deshalb fehlenden Elan vor. „Arbeitssenatorin Dilek Kolat nimmt das Thema nicht ernst“, kritisiert die Arbeitsexpertin der Grünen-Fraktion, Sabine Bangert. „Ich frage mich, warum im Koalitionsvertrag ein Maßnahmenpaket angekündigt wird, das dann aber nicht umsetzbar oder nicht zielfördernd ist.“ Dass sich der Kampf gegen Schwarzarbeit lohne, zeigten die Zahlen. Mehr Personal würde den Haushalt nicht belasten, sondern langfristig mehr Geld in die Kassen spülen, so die Grünen-Abgeordnete. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Verbesserungsbedarf. „Die politische Aufmerksamkeit könnte intensiviert werden“, sagt der stellvertretende DGB-Chef in Berlin, Christian Hoßbach. „Man sollte Schwarzarbeit, gerade wenn die Konjunktur gut läuft, entschlossen angehen.“ Die Arbeitsverwaltung wollte sich nicht äußern.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verfügt in Berlin über 250 Mitarbeiter, bundesweit sind es 6000 Fahnder. 60 sind in Berlin für Prävention zuständig, etwa 150 für „Prüfung und Ermittlung“, 40 arbeiten im Bereich „Ahndung“. 2012 wurden rund 20.000 Personen überprüft. Rund 4100 Strafverfahren und 1700 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet. Etwa 4700 Straf- und 2300 Bußgeldverfahren konnten abgeschlossen werden. Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen die Fahnder ab 2015 auch den flächendeckenden Mindestlohn überwachen. Deshalb sollen 1600 neue Stellen geschaffen werden. Wie viele davon in Berlin entstehen, ist noch nicht bekannt.