Bundesregierung

Koalition verschiebt Entscheidung über neue Steuerentlastung

Die Bundesregierung will eine Entscheidung über die Korrekturen bei der Einkommenssteuer offenbar auf die zweite Hälfte der Wahlperiode verschieben.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) drängte zwar am Montag erneut auf einen Abbau der sogenannten kalten Steuerprogression noch in dieser Legislaturperiode. Das Bundesfinanzministerium betonte hingegen erneut, dass es dafür in den Jahren 2014 und 2015 keinen Spielraum gebe. Vorrang habe das Erreichen eines ausgeglichenen Bundeshaushalts. CDU-Generalsekretär Peter Tauber deutete aber einen Kompromiss an. Wenn es Spielräume gebe, sei das Thema auf „Platz eins auf der Tagesordnung“, so Tauber.