Öffentlicher Dienst

Berlin zahlt 350 Millionen für kranke Beamte

Staatsdiener werden älter und haben öfter gesundheitliche Probleme. Verwaltungsamt durch die Antragsflut massiv überlastet

Das Land Berlin gibt immer mehr Geld für die Gesundheit seiner Beamten und Pensionäre aus. Im vergangenen Jahr gingen beim Landesverwaltungsamt insgesamt 450.000 Beihilfeanträge der Staatsdiener ein. Das Amt erstattete Beiträge in Höhe von insgesamt 354,5 Millionen Euro. Vor zehn Jahren waren es noch 372.000 Anträge und 270 Millionen Euro.

„Einer der Hauptgründe hierfür ist aus Sicht der Zentralen Beihilfestelle der demografische Wandel der Gesellschaft, der in gleicher Weise mit allen bekannten Auswirkungen aus dem Gesundheitsbereich auf den beihilfeberechtigten Personenkreis im Land Berlin wirkt“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung am Freitag. „Hier unterscheidet sich die Beihilfe grundsätzlich nicht von den allgemeinen Entwicklungen im Bereich der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.“

Da Berlin in den vergangenen Jahren Personal abgebaut hat, fällt der Anstieg der Beihilfeleistungen geringer aus als in anderen Bundesländern. Die Ausgaben des Bundes für die Krankenversicherung seiner Beamten haben sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Im letzten Jahr wurden insgesamt 1,1 Milliarden Euro an die deutschen Beamten und Pensionäre überwiesen.

Seit Jahren nimmt die Zahl der Beihilfeanträge zu. Der Ansturm ist teilweise so groß, dass das Verwaltungsamt vorübergehend schließt, um die Rückstände aufzuarbeiten – zuletzt im Juli. Die Beihilfe übernimmt anteilig Kosten für medizinische Behandlungen von Staatsdienern. Die ursprünglich von der Beihilfestelle im Landesverwaltungsamt angestrebte Bearbeitungszeit von 20 Werktagen wird kaum noch eingehalten, wie das Amt in einer Mitteilung auf seiner Internetseite einräumt. Für die 63.000 aktiven Beamten und die 52.000 Ruheständler bedeutet das, dass sie ihre Arzt- und Medikamentenrechnungen zunächst selbst bezahlen und somit erhebliche finanzielle Vorleistungen erbringen müssen, ehe sie das Geld vom Amt erstattet bekommen. Der andere Teil der Kosten wird von der Krankenversicherung übernommen.

Als Hauptproblem sieht die Behörde, dass die Anträge nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt eingehen, sondern in massiven Antragswellen eingereicht werden. Und zwar ausgerechnet in den Zeiten, in denen wenig Mitarbeiter im Amt sind – also zu Weihnachten, zum Jahreswechsel, vor Feiertagen und in sämtlichen Schulferien. Das Amt wirbt daher um Verständnis. Alle Kräfte würden auf die Bearbeitung von Anträgen konzentriert.

Besonders schlimm ist die Situation bei der Polizei. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dauert es in Einzelfällen sieben Wochen, bis das Geld auf dem Konto des Antragstellers eingegangen ist. Zu erwarten, dass die Beamten für einen so langen Zeitraum dem Staat Geld vorstrecken, sei nicht hinnehmbar, so die Gewerkschaft. Seit 1998 ist die Zahl der Beschäftigten im Landesdienst um rund ein Drittel gesunken. Waren vor 1998 noch 162.091 Berliner dort beschäftigt, so waren es im vergangenen Jahr noch rund 105.000 Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Die GdP fordert deshalb mehr Personal für das Verwaltungsamt, um einen Bearbeitungsstau gar nicht erst entstehen zu lassen.

Allerdings sind Berliner Beamte auch deutlich häufiger krankgeschrieben als Berliner außerhalb des öffentlichen Dienstes. Der Krankenstand in Ämtern und Behörden, in Schulen und Polizeidienststellen beträgt rund zehn Prozent. Jeder öffentlich Beschäftigte war im Durchschnitt an 37,6 Kalendertagen krankheitsbedingt abwesend und damit doppelt so lange krank wie der Durchschnitt. Laut DAK-Gesundheitsbericht beträgt die durchschnittliche Krankheitsquote bei Berliner Angestellten 15,8 Tage – das entspricht einem Krankenstand von sechs Prozent.