Betrieb

Nur jede dritte Ferienwohnung ist angemeldet

Tausende Unterkünfte in Berlin werden ab heute wohl illegal betrieben. Bezirke warnen:Das neue Gesetz lässt sich nicht kontrollieren

Für den Berliner Wohnungsmarkt ist der 1. August ein sehr wichtiges Datum: Inhaber von Ferienwohnungen, die ihre Unterkünfte noch nicht beim Bezirksamt angemeldet haben, betreiben sie vom heutigen Freitag an illegal. Die Neuregelung ist ein zentraler Baustein des Gesetzes, mit dem die Landesregierung die Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern oder zumindest eindämmen will. Nach Schätzungen des Senats werden zehn- bis zwölftausend Wohnungen in Berlin als Touristenapartments genutzt, die meisten davon liegen in den Innenstadtbezirken. Bislang wurde allerdings erst ein Bruchteil der Ferienwohnungen als solche gemeldet, zuständige Stadträte schätzen die Zahl auf ein Drittel.

In Mitte seien bis Donnerstag 1400 Ferienwohnungen angemeldet worden, sagte Stephan von Dassel (Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste. Er rechnet mit insgesamt 2000 Anmeldungen. Das mache vermutlich jede zweite im Bezirk Mitte an Touristen vermietete Wohnung aus, so von Dassel. Die Meldung beim Bezirk bedeutet nicht, dass die Vermietung an Feriengäste auch für die Zukunft genehmigt ist. Sie löst vielmehr eine Übergangsfrist bis zum 30. April 2016 aus. Bis zu diesem Datum gilt ein Bestandsschutz. Den Genehmigungsantrag müssen die Ferienwohnungsbetreiber gesondert stellen. Voraussichtlich werden die meisten Anträge abgelehnt werden. In Mitte seien bislang erst 20 solcher Anträge registriert, so von Dassel.

Im Bezirksamt Pankow seien bisher rund 600 Anzeigen zur Nutzung als Ferienwohnung eingegangen, teilte der zuständige Stadtrat Torsten Kühne (CDU) mit. Nach den berlinweiten Schätzungen werden in dem Bezirk aber 2000 bis 3000 Wohnungen an Touristen vermietet. Charlottenburg-Wilmersdorf zählte ebenfalls 600 Anmeldungen, jedoch mit Stand Montag dieser Woche. Spätestens am kommenden Montag liege die Gesamtzahl vor, sagte Stadträtin Dagmar König (CDU). Alle zuständigen Bezirkspolitiker bestätigten, dass in den letzten Tagen besonders viele Anmeldungen über eine Ferienwohnung eingegangen seien.

Wer nun Wohnungen ohne Meldung beim Bezirk an Touristen vermietet, kann sich nicht auf den Bestandsschutz berufen und muss mit einem Verbot rechnen. Wer das Verbot missachtet, dem droht ein Ordnungsgeld von bis zu 50.000 Euro. Die Bezirke warnen allerdings davor, das neue Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum nicht konsequent umsetzen zu können. Sie klagen über Personalmangel. Der Senat bewilligte 34 neue Planstellen für diese Aufgabe, 17 davon sollen mit Mitarbeitern aus dem Personalüberhang des Landes Berlin besetzt werden. Stadträte kritisieren nun, dass diese Zahl an Stellen zu gering sei, zudem seien keine weiteren geeigneten Mitarbeiter zu finden. In Mitte kümmern sich bislang drei Mitarbeiter darum, das Verbot der Zweckentfremdung durchzusetzen. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind es nur zwei.

Die meisten Bezirke sehen sich daher nicht in der Lage, in absehbarer Zeit nicht angemeldete Ferienwohnungen selbst aufzuspüren. Sie wollen aber Hinweisen von Berlinern nachgehen, die Ferienwohnungen in ihrer Nachbarschaft melden.