Haushalt

Land Berlin zahlt 58 Millionen Euro nur für Unterhalt

Jugendämter müssen vor allem für säumige Väter einspringen. Inzwischen werden aber auch Konten überprüft und gepfändet

Die Berliner Jugendämter haben im vergangenen Jahr 58 Millionen Euro Unterhalt für Kinder gezahlt, den die Eltern, die getrennt von ihren Kindern leben, nicht geleistet haben. Nur knapp neun Millionen Euro konnten die Behörden von den Vätern oder Müttern zurückfordern, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachgekommen waren. Der weitaus größte Teil der säumigen Elternteile waren Väter, aber auch getrennt von ihren Kindern lebende Mütter sind mit ihren Unterhaltszahlungen im Rückstand. Nach dem sogenannten Unterhaltsvorschussgesetz springt das Land ein, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt oder nicht zahlen kann.

In diesem Jahr beläuft sich die Summe der vom Land Berlin erbrachten Unterhaltszahlungen bereits auf 28Millionen Euro, fünf Millionen Euro konnten erfolgreich bei den Eltern zurückgefordert werden. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013 hat sich die Rückholquote damit leicht von 16 auf fast 19 Prozent erhöht. Nach Angaben der Senatsjugendverwaltung ist allerdings unklar, wie viel Geld überhaupt wieder von den getrennt von den Kindern lebenden Elternteilen zurückgefordert werden kann. Haben die allein lebenden Eltern kein Geld, dann zahlt das Land den Unterhalt, ohne ihn später zurückzufordern. Ein erwerbstätiger, getrennt von der Familie lebender Elternteil mit Schulkindern bis 21 Jahren darf 1000 Euro im Monat für seinen eigenen Bedarf behalten, bevor er Unterhalt an das gemeinsame Kind zahlen muss.

Vor dem Hintergrund der verbesserten Wirtschaftslage Berlins registriert die Verwaltung eine leicht verbesserte Zahlungsmoral bei den unterhaltspflichtigen Eltern. „Mehr familienferne Elternteile sind in Lohn und Brot mit über dem Selbstbehalt liegenden Einkünften“, sagte der Sprecher der Senatsjugendverwaltung, Ilja Koschembar. Der Trend gehe in die „richtige Richtung“.

Die sich verbessernde Zahlungsmoral ist aber nicht nur darauf zurückzuführen. Seit Mitte 2013 verfügen die Ämter auch über neue Kontrollmöglichkeiten. Das Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz ermöglicht es den Behörden, Konten von säumigen Unterhaltszahlern selbst festzustellen und zu prüfen, ob sich darauf Guthaben befinden. Sollte Geld auf den Konten sein, kann die Behörde eine Pfändung beantragen. „Die Pfändung führt dazu, dass das Konto gesperrt ist, sodass der Inhaber kein Geld überweisen oder abheben kann und das veranlasst erfahrungsgemäß die Inhaber, sich endlich bei der Stelle, die die Pfändung beantragt hat, zu melden“, sagte Sprecher Koschembar.

In Berlin leben rund 220.000 alleinerziehende Eltern mit insgesamt mehr als 280.000 Kindern. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Mütter. Rund die Hälfte von ihnen sind auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Angaben des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter erhält nur jeder zweite Alleinerziehende den vollen Unterhalt vom nicht bei der Familie lebenden Elternteil. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter des Kindes. Er liegt zwischen 317 und 781Euro. Bei Einkommen von mehr als 5000 Euro wird ein individueller Betrag errechnet.