Ausland

Ukraine steuert auf Neuwahlen zu

Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigt im Parlament Rücktritt an

Inmitten der Kämpfe mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes steuert die Ukraine auf eine Neuwahl des Parlaments zu. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigte am Donnerstag vor den Abgeordneten seinen Rücktritt an. In einer emotionalen Rede griff er die Kräfte an, die in den vergangenen Wochen Gesetze etwa zur Liberalisierung der Kontrolle über die Gasversorgung oder für eine höhere Finanzierung der Armee behindert hätten. Zwei kleine Parteien hatten zuvor das Regierungsbündnis verlassen, um Neuwahlen zu erzwingen und auf diesem Weg prorussische Kräfte zu schwächen.

Hintergrund sind Forderungen von Parlamentariern und politischen Aktivisten. Sie hatten darauf bestanden, dass nun auch das Parlament neu bestimmt werden müsse. Nach der Flucht des einstigen prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch außer Landes im Februar hatte es zwar Präsidenten-, aber keine Parlamentswahlen gegeben. Den Anhängern Janukowitschs werfen sie vor, ihre Arbeit zu behindern. „Die Gesellschaft möchte einen kompletten Neuanfang aller Staatsorgane“, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. Die Parteien, die sich zum Verlassen der Regierungskoalition entschieden hätten, kämen damit dem Willen des Volkes nach. Poroschenko hat seit seiner Wahl Ende Mai nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich Neuwahlen wünscht, um seine Machtbasis zu stärken. Das Parlament hat nach der Verfassung nun 30 Tage Zeit, eine neue Koalition zu bilden. Gelingt dies nicht, kann der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Der bisherige Vize-Ministerpräsident Wladimir Groisman wird die Regierung übergangsweise führen.

Derweil nehmen im Ukraine-Konflikt die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland immer mehr Gestalt an. Die Europäische Union plant demnach, Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen zusätzliche 15 Personen zu verhängen. Die Zahl der von diesen Maßnahmen Betroffenen erhöht sich damit auf 87, wie EU-Diplomaten am Donnerstag sagten. Erstmals wurden auch 18 Organisationen und Unternehmen auf eine schwarze Liste der EU gesetzt.