Straßenabgabe

CSU lehnt Forderung der SPD nach neuem Pkw-Mautkonzept ab

Die CSU hat die SPD-Forderung zurückgewiesen, ein komplett neues Pkw-Mautkonzept vorzulegen.

„Ich finde, dass das Konzept durchdacht und eine gute Grundlage für den Gesetzentwurf ist“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Der Plan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt erfülle die Vorgaben des Koalitionsvertrages. Dies gelte für die Zusage, dass kein deutscher Autofahrer mehr belastet werde als bisher und auch für die Bedingung, dass eine Regelung in Übereinstimmung mit EU-Recht stehen müsse. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, hatte Dobrindt aufgefordert, ein neues Konzept vorzulegen.