Urteil

Entscheidung: Gerichtshof kippt Deutschtest für türkische Ehepaare

Verheiratete dürfen auch ohne Sprachkenntnisse zum Partner in die Bundesrepublik ziehen

Die Sprachtests für Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken sind nicht rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschieden (Az. C-138/13). Seit 2007 müssen Männer oder Frauen, die ihren Ehepartnern nach Deutschland folgen wollen, grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen. Dies soll die Integration fördern und Zwangsverheiratungen erschweren. Im Fall der Türkei verstießen die Sprachanforderungen jedoch gegen Vereinbarungen mit dem EU-Vorläufer Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vom Beginn der 70er-Jahre. Damals vereinbarten beide Seiten, dass die Niederlassung nicht erschwert werden dürfe.

Anlass des Luxemburger Richterspruchs ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Richter dort müssen den Fall entscheiden und haben ihre Kollegen in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht gebeten. Eine türkische Frau möchte ihrem seit 1998 in Deutschland lebenden Mann folgen. Die Botschaft in Ankara lehnte ihre Anträge auf ein Visum jedoch immer wieder ab, da sie nicht über die nötigen Sprachkenntnisse verfüge. Nach deutschen Angaben ist sie Analphabetin.

Die deutsche Regelung stelle eine unrechtmäßige Beschränkung der mit der Türkei vereinbarten Niederlassungsfreiheit dar, erklärten die EuGH-Richter. Denn der Sprachnachweis für Angehörige könne türkische Staatsangehörige davon abhalten, sich in Europa niederzulassen. Ein Betroffener könne sich „zu einer Entscheidung zwischen seiner Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat und seinem Familienleben in der Türkei gezwungen sehen“. Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit könnten zwar gerechtfertigt sein, meint der EuGH. Allerdings müsse es dafür „einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ geben. Der deutsche Staat verlange zu viel, so die Richter. Denn mangelnde Sprachkenntnisse verhinderten automatisch eine Familienzusammenführung ohne Einzelfallprüfung.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU) bekräftigte in Berlin die Haltung der Regierung, wonach „eine erfolgreiche Integration Sprachkenntnisse voraussetzt“. Diese Position habe der EuGH „auch nicht grundsätzlich infrage gestellt, sondern Einschränkungen gemacht“. Die Entscheidung beziehe sich ausschließlich auf türkische Staatsangehörige. Trotz des Urteils will die Union am Sprachnachweis festhalten. „Er ist weiterhin der Schlüssel zum Integrationserfolg“, sagte Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.

Das Urteil verbiete zwar Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug türkischer Ehegatten, gelte aber nicht für Menschen anderer Nationen. CDU und CSU sei es weiterhin wichtig, Zwangsehen zu verhindern. „Mit dem Urteil dürften nun wieder Personen aus der Türkei nach Deutschland kommen, die kein Wort Deutsch könnten“, sagte Mayer. Der Richterspruch sei aber zu respektieren, da durch das Assoziierungsabkommen mit der Türkei eine Sonderregelung bestehe.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) reagierte erfreut auf das Urteil. Der TGD-Vorsitzende Gökay Sofuoglu forderte die Bundesregierung auf, bei der Vergabe von Visa auf den Nachweis von Deutschkenntnissen künftig zu verzichten – und zwar nicht nur bei Türken, sondern bei allen Ausländern. Auch die Grünen sind begeistert. „Heute ist ein guter Tag für die Integrationspolitik in Deutschland“, kommentierte Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, das Urteil. „Deutsch lernt man in Deutschland am schnellsten“, sagte Beck.