Abstimmung

Beschlossen: Deutschland bekommt den Mindestlohn

Nach jahrelangem Kampf der Gewerkschaften hat der Bundestag mit großer Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde verabschiedet.

Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stimmten am Donnerstag 89 Prozent der Abgeordneten zu. Der Mindestlohn gilt grundsätzlich ab dem Jahr 2015. Er wird dann ab 2016 alle zwei Jahre überprüft und sieht für Branchen wie Zeitungszusteller und Saisonarbeiter Übergangsfristen bis 2017 vor. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ausgenommen. Für Langzeitarbeitslose muss erst nach sechs Monaten der Mindestlohn gezahlt werden. Nahles betonte in der abschließenden Beratung des Gesetzes, keine Branche werde vom Mindestlohn ausgenommen. Die Wirtschaft kritisierte wiederholt, dass sie die Anhebung der Löhne für 3,7 Millionen Menschen ab 2015 zwischen neun und zehn Milliarden Euro koste.