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Wowereit schlichtet Senatorenstreit: Heilmann bedauert sein Verhalten

Berlins Justizsenator zieht Unterlassungsforderung an Finanzsenator Nußbaum zurück

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat im Konflikt mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) nachgegeben. Auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und von Innensenator Frank Henkel (CDU) zieht Heilmann sein Unterlassungsbegehren gegen Nußbaum zurück. Das gab Wowereit am Donnerstag nach einem anderthalbstündigen Schlichtungsgipfel im Roten Rathaus bekannt.

„Der Senator für Justiz bedauert sein Vorgehen“, erklärte der Regierende Bürgermeister: „Interne Auseinandersetzungen im Senat sind kollegial und politisch zu klären.“ Heilmann und Nußbaum schüttelten sich auch die Hand und versicherten sich, nichts gegeneinander zu haben. Am Dienstag hatte der Justizsenator den Finanzsenator zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Nußbaum hatte zuvor den Verdacht geäußert, Heilmann sei im Streit um die Gasnetzvergabe möglicherweise befangen.

In dem Achtaugengespräch in Wowereits Büro am Donnerstag wies der Regierende Bürgermeister dem Vernehmen nach Heilmann scharf zurecht. Dass ein Senatsmitglied juristisch gegen ein anderes vorgeht, ist in der Berliner Politik ein bislang einmaliger Vorgang. CDU-Landeschef Henkel hatte auf das Gipfeltreffen gedrängt. Auch er war nach Angaben aus Parteikreisen von Heilmanns juristischer Attacke gegen den Finanzsenator überrascht worden. Zwar hatten die CDU-Senatoren über ein mögliches Vorgehen gegen Nußbaum gesprochen, nachdem dieser in der Senatssitzung zur Vergabe des Gasnetzes Heilmann mit Fragen nach dessen geschäftlichen Beziehungen in die Energiebranche konfrontiert hatte. Dass der Justizsenator den Weg eines förmlichen Unterlassungsbegehrens einschlagen würde, will Henkel jedoch nicht gewusst haben. Der Justizsenator fühlte sich hingegen in seinem Vorgehen von den CDU-Kollegen unterstützt. Offenbar lag hier mindestens ein Missverständnis vor.

Wegen dieser Gemengelage lag es Henkel fern, Heilmann in dem Krisengespräch in Schutz zu nehmen. Nur zaghaft unternahm Henkel Versuche, auch die Rolle des Finanzsenators kritisch zu bewerten. Wowereit stellte jedoch klar, dass die Fragen Nußbaums zum Engagement Heilmanns beim Berliner Energiebroker Ampere AG durchaus berechtigt gewesen seien. Auch die CDU-Seite des Senats hat nach dem Gespräch eingesehen, dass Nußbaum mit seinem Insistieren nur sicherstellen wollte, dass sich aus den Beziehungen Heilmanns keine Rechtsgefahr für die laufenden Vergabeverfahren für das Berliner Gas- und Stromnetz ergeben kann. Heilmann selbst sagte, er sei froh, dass es jetzt eine Einigung gebe. „Ich bin dankbar dafür, dass Frank Henkel und Klaus Wowereit die Initiative übernommen haben“, sagte er der Morgenpost.

Die Opposition schaut dem Zerwürfnis in der Koalition „fassungslos“ zu, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Konflikt schwele nach dem Krisengipfel weiter. „Wie soll eine Zusammenarbeit möglich sein in einem Senat, in dem sich die Senatoren mit Anwaltskanzleien überziehen?“, fragte sie im Abgeordnetenhaus. Es sei „bedenklich, wenn Regierungsmitglieder im Kampf untereinander jede Grenze überschreiten“.