Stadtplanung

Runder Tisch für Bürgerbeteiligung

Union beschließt Zukunftskonzept. Berliner sollen bei Großprojekten mitentscheiden

Die Berliner sollen künftig früher und intensiver an Planungen der Landesregierung und des Abgeordnetenhauses beteiligt werden, insbesondere bei Großprojekten. Das hat die CDU-Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausurtagung in München beschlossen. An der Tagung nahmen auch die Senatoren und Staatssekretäre der Union sowie die Berliner Bundestagsabgeordneten teil. Die Bürgerbeteiligung soll an einem Runden Tisch, dem „Berlin Forum 2.0“ organisiert und gebündelt werden.

Das Konzept sieht vor, dass der Senat unter Federführung von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ein übergeordnetes strategisches Beteiligungsangebot schafft, das „eine wirksame bürgerschaftliche Zusammenarbeit und Mitverantwortung gewährleistet“. Das Forum soll „wesentliche stadtentwicklungspolitische Entscheidungen des Senats und des Abgeordnetenhauses vorbereitend begleiten“.

Die Hauptstadt-Union reagiert damit auf den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, bei dem sich die Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ mit ihrem Gesetzentwurf gegen den Entwurf von Senat und Abgeordnetenhaus durchgesetzt hatte. Damit ist der Masterplan, der eine Bebauung an den Rändern der großen Freifläche mit Wohnungen, Kitas, Schule und Sportflächen vorsah, hinfällig. Der Masterplan stieß vor allem auf Ablehnung, weil er nach Ansicht vieler Berliner über die Köpfe der Menschen hinweg entwickelt worden sei.

Die Diskussion mit der Stadtgesellschaft müsse deutlich breiter und deutlich offener geführt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer. Politische Entscheidungen sollten weiterhin in Landesregierung und -parlament fallen, allerdings gründlicher mit den Berlinern vorbereitet werden. „Bürger können mehr als wählen, zustimmen oder protestieren. Wann immer sie Mitverantwortung übernehmen, gewinnen Planungen und Entscheidungen schon im Vorfeld an Qualität, Transparenz, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit“, formuliert es die CDU in ihrem Leitantrag „Zukunft findet Stadt“, der auf der Klausurtagung einstimmig beschlossen wurde. Der Antrag, das „Berlin Forum 2.0“ einzurichten, werde sehr zeitnah dem Koalitionspartner SPD vorgelegt, sagte Melzer.

Die Zukunft Berlins und die Anforderungen des 21. Jahrhunderts an eine Metropole stehen im Mittelpunkt des Spitzentreffens, das noch bis Sonntag andauert. Die Union definiert in dem 40 Seiten starken Leitantrag in den sechs Handlungsfeldern Wirtschaft, Wohnen, Wissen, Werte, Wohlfühlen (Gesundheit und Pflege) sowie Wir-Gefühl, also Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement, einen Rahmen für das politische Handeln der kommenden Jahre.

Kurzfristig will die CDU einen Wachstumsfonds für Infrastruktur einrichten. Der Grundgedanke: Die Stadt wächst, im vergangenen Jahr zählte Berlin 50.000 zusätzliche Einwohner. Allein sie sorgen für ein finanzielles Plus von jährlich 130 Millionen Euro. Die Union will diese Mehreinnahmen für Investitionen einsetzen, zum Beispiel für neue Schulen und Kitas, aber auch für Straßensanierungen und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude. Damit könne den Berlinern auch deutlich gemacht werden, dass vom Bevölkerungswachstum alle profitieren. Allerdings muss die Fraktion davon nicht nur ihren Koalitionspartner überzeugen, sondern auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Der beharrt bislang darauf, Mehreinnahmen auch zur Schuldentilgung zu verwenden.

Am Rande der Klausurtagung wurde auch über die geplante Vergabe des Gasnetzes an „Berlin Energie“ gesprochen. Der Streit zwischen den Senatoren sei beigelegt, hieß es.