Landespolitik

Berliner CDU zögert bei Gasnetz-Vergabe

Berlins Regierungskoalition aus SPD und CDU steuert auf einen massiven Konflikt um die Vergabe des Gasnetzes zu.

Die Sozialdemokraten sind entschlossen, am kommenden Dienstag die umstrittene Entscheidung für das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ im Senat absegnen zu lassen. Die CDU hat sich am ersten Tag ihrer Fraktionsklausur in München jedoch noch nicht abschließend verständigt, wie sie damit umgehen will. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) macht rechtliche Bedenken geltend. Das Bundeskartellamt hat sich bereits am Donnerstag in den Vorgang eingeschaltet und prüft die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens.