Landespolitik

Kartellamt bremst Finanzsenator

Ulrich Nußbaum wegen Vergabe des Gasnetzes unter Druck. Ausgang des Verfahrens offen

In die Vergabe des Berliner Gasnetzbetriebes hat sich jetzt das Bundeskartellamt eingeschaltet. Die Kontrollbehörde forderte Unterlagen von der Senatsverwaltung für Finanzen an und prüft die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens. Zu klären ist, ob die geplante Erteilung der Gaskonzession an das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

Die Kartellwächter haben offenbar insbesondere Zweifel wegen einer Klausel im Konzessionsvertrag aus dem Haus von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Diese „Change of control“-Klausel sieht vor, dass das Land Berlin vom Konzessionsvertrag zurücktreten kann, wenn sich die Eigentümerstruktur des Gasnetzbetreibers ändert. Eine solche Klausel hätte die landeseigene „Berlin Energie“ nicht zu befürchten, sehr wohl aber die Gasag und ihre Tochter NBB. Die Gasag gehört Vattenfall, Eon und Gaz de France. Sie war im Bietverfahren unterlegen.

Am Mittwoch reichte die Gasag, wie angekündigt, Klage gegen den Senat ein. Es handele sich um eine Feststellungsklage auf Abschluss des Konzessionsvertrages mit NBB, hilfsweise auf Unterlassung der Vergabe an „Berlin Energie“, wie Gasag-Sprecher Rainer Knauber am Donnerstag bestätigte.

Der Vorstoß des Kartellamtes setzt Ulrich Nußbaum politisch unter Druck. Zwar zeigte sich seine Verwaltung am Donnerstag gelassen. Eine Sprecherin sagte, dass mit der Einleitung eines förmlichen Verfahrens jederzeit zu rechnen gewesen sei. Jedoch reagierten der Koalitionspartner CDU und auch die Opposition ungehalten. Nußbaum habe im Senat gesagt, dass die „Change of control“-Klausel mit dem Kartellamt abgeklärt sei, hieß es aus Unionskreisen.

„Möglicherweise haben wir eine unterschiedliche Auffassung als das Kartellamt“, sagte Nußbaum. Er wolle „die Berliner davor schützen, dass das Netz bei einem unbekannten Investor landet“. Am Ende werde ein Gericht entscheiden, so der Senator. Die Vergabe des Gasnetzbetriebes sorgt in der Koalition ohnehin für Streit. Senat und Abgeordnetenhaus müssen dem Zuschlag an „Berlin Energie“ noch zustimmen. Offen ist nach Einschätzung der CDU, ob das Thema am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung der Senatssitzung kommt. Fraglich ist aber vor allem, ob die CDU-Senatoren dann der Vergabe zustimmen.

Weite Teile der Berliner CDU zweifeln das Vergabeverfahren an, bei dem „Berlin Energie“ in der Bewertung 311 von 315 möglichen Punkten erreicht hat, die Gasag aber nur 299 Punkte. Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hält das Verfahren offenbar für rechtswidrig.