Waffenlieferungen

Minister Gabriel will Rüstungsexporte massiv einschränken

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Rüstungsexporte in umstrittene Länder außerhalb Europas noch strenger prüfen.

Das könnte in der ohnehin geschwächten deutschen Rüstungsindustrie weitere Arbeitsplätze kosten. Gabriels Ministerium kündigte am Mittwoch an, Ausfuhren von Kleinwaffen und Panzern würden eingeschränkt. Die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato – sogenannte Drittstaaten – waren 2013 auf Rekordhöhe gestiegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, die Rüstungsexportpolitik sei schon immer restriktiv gewesen. Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte Widerstand gegen Gabriels Pläne an.