Justiz

Urteil: Gauck darf Rechtsextremisten „Spinner“ nennen

Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen.

Das Gericht wies am Dienstag eine Klage der NPD ab, mit der die Partei gegen Äußerungen des Staatsoberhauptes vorgegangen war – sowie Klagen der NPD gegen die Bundespräsidentenwahlen von 2009 und 2010. Die Wiederwahl von Horst Köhler 2009 sowie die Wahl von Christian Wulff 2010 seien nicht zu beanstanden, so das Gericht.