Spionage

Snowden-Anhörung in Moskau

Streit im NSA-Untersuchungsausschuss: Trotz Widerstands der Opposition haben Union und SPD beschlossen, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu treffen.

Grüne und Linke forderten stattdessen, die Bedingungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu schaffen. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit der Koalition abgelehnt. Das „informelle Gespräch“ mit Snowden zur Vorbereitung einer regulären Anhörung soll nun bereits Anfang Juli stattfinden. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sprach von einer sinnlosen „Kaffeefahrt“. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner, meinte, der Beschluss solle eine Vernehmung Snowdens in Berlin verhindern.

Unterdessen kritisierte der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, den Whistleblower. Snowden habe „die Informationen über das Metadaten-Programm mit nach Russland genommen“, sagte Emerson der Berliner Morgenpost. „In ein Land, in dem niemals diese intensive Diskussion über die Privatsphäre der Bürger geführt werden würde. In ein Land, in dem es keine freie Presse gibt.“ Snowden habe zudem die russischen Menschenrechte gelobt und Präsident Wladimir Putin in einer Talkshow gefeiert. Emerson sagte auch, die deutsch-amerikanischen Beziehungen hätten wegen der NSA-Enthüllungen gelitten. „Wir müssen jetzt neues Vertrauen aufbauen“, so der Botschafter.

Emerson kritisierte darüber hinaus, dass US-Geheimdienste die Mobiltelefone von Gerhard Schröder und Angela Merkel abgehört hatten. „Dazu kann ich nichts sagen, weil ich nicht zur Regierung von George W. Bush gehört habe“, so Emerson. Das Abhören von Kanzler-Handys habe aber nichts mit Terrorbekämpfung zu tun. Außerdem habe US-Präsident Barack Obama bereits deutlich gemacht, dass dies nicht akzeptabel sei, sagte er.