Korruptionsvorwürfe

Bund misstraut Mehdorn

BER-Flughafenchef schließt weitere Korruptionsfälle nicht aus. Streit über externe Kontrolle

Flughafenchef Hartmut Mehdorn schließt weitere Korruptionsfälle am künftigen Hauptstadtflughafen BER nicht aus. Eine sogenannte Taskforce soll deshalb jetzt klären, ob die Auftragsvergaben bei dem Milliardenprojekt korrekt erfolgten. Das beschloss der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) am Montag bei einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung. Offen ist, inwieweit die anstehenden Kontrollen der Auftragsvergaben zu weiteren Verzögerungen am Flughafen-Neubau in Schönefeld führen können.

Hintergrund der Entscheidung ist der Korruptionsverdacht gegen den inzwischen suspendierten Flughafen-Technikchef Jochen Großmann. Die Taskforce, in der neben Flughafen-Beschäftigten auch Vertreter der Antikorruptionsorganisation Transparency International und eines auf Bestechlichkeitsfälle spezialisierten Berliner Anwaltsbüros mitarbeiten werden, soll dem BER-Aufsichtsrat am 30. Juni einen ersten Zwischenbericht vorlegen. „Alles kommt auf den Prüfstand. Beim leisesten Verdacht werden wir wieder die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen“, kündigte Flughafenchef Mehdorn nach der Aufsichtsratssitzung an.

Rückendeckung erhielt er von Berlins Regierendem Bürgermeister und Flughafen-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD). Nichts werde unter den Teppich gekehrt, versicherte Wowereit. Allerdings scheinen nicht mehr alle Flughafen-Gesellschafter Mehdorn ohne Einschränkungen zuzutrauen, aus eigener Kraft die Vorwürfe vollständig aufzuklären und vor allem das pannengeplagte Milliardenprojekt ohne weitere Skandale zu einem guten Ende zu bringen. So forderte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), ein externes Controlling zu Baufortschritt, Kosten und Terminen einzurichten. Experten, die nicht von der Flughafengesellschaft beauftragt werden, sollen dafür „direkt und ausschließlich“ an die Eigentümer Bund, Berlin und Brandenburg berichten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Auch Brandenburg unterstützt den Vorschlag. Bisher gibt es eine solche externe Kontrolle für das Flughafen-Projekt nicht, Aufsichtsrat und Gesellschafter werden vor allem auf Basis von Berichten der Flughafen-Geschäftsführung über den Fortgang der Arbeiten informiert. Offiziell beriet der Aufsichtsrat am Montag nicht über Dobrindts Vorschlag. Dies solle einer nachfolgenden Gesellschafterversammlung vorbehalten bleiben, sagte Wowereit. Der Vorstoß sei aber auf viel Wohlwollen gestoßen, hieß es aus Gesellschafterkreisen.

Ein externes Controlling wäre indirekt ein Misstrauensvotum gegen Mehdorn. Der Flughafen-Manager konnte bislang weder einen neuen Termin für die bereits vier Mal verschobene BER-Eröffnung nennen, noch einen abschließenden Kostenplan vorlegen.