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Berlin wählt gegen den Trend

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CDU verliert bei der Europa-Wahl und findet keine Erklärung. Die Grünen siegen in der Innenstadt

Berlin ist bei Wahlen auch fast 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer eine geteilte Stadt: In den östlichen Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg dominierte die Linke bei der Europa-Wahl als stärkste Kraft, auch wenn sie dort zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen musste. In Pankow, Mitte und Friedrichshain ist das nur noch in wenigen Ortsteilen der Fall, eine Folge des Bevölkerungsaustauschs in den vergangenen Jahren. Die CDU konnte in den südlichen Ortsteilen von Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf und Spandau sowie in weiten Teilen Reinickendorfs die höchsten Stimmenanteile der Parteien erringen. Der SPD gelang das vor allem in großen Teilen von Pankow, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf sowie in Steglitz. Die Grünen dominierten in der City, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, aber auch in Schöneberg und Nord-Neukölln.

Die Berliner wählten damit gegen den Bundestrend. Konnte die CDU ihr Europa-Wahlergebnis im Vergleich zur Wahl 2009 mit 30 Prozent annähernd halten, musste sie in Berlin deutliche Verluste hinnehmen und kam nur auf 20 Prozent. Sie musste ihre Spitzenposition an die SPD abgeben. Die SPD legte um mehr als fünf Prozentpunkte auf 24 Prozent zu. Im Bund waren ihre Zugewinne allerdings noch deutlicher und auch ihr Ergebnis mit 27,3 Prozent besser. Grüne und Linke erreichen in Berlin traditionell höhere Wählerpotenziale als auf Bundesebene. Die Linke holte in Berlin am Sonntag allerdings ein Ergebnis, das mehr als doppelt so hoch wie das bundesweite Resultat ausfiel, und konnte zulegen, während sie bundesweit leicht verlor. Die Grünen waren in Berlin bei der Europa-Wahl annähernd doppelt so stark wie im Bund, auch wenn sie ihr Rekordergebnis von 2009 nicht halten konnten. Der Berliner Verband sieht sich trotz Verlusten von vier Prozentpunkten in seiner Arbeit bestätigt. „Wir sind drittstärkste Kraft“, sagte Grünen-Landeschef Daniel Wesener am Montag. Wegen der hohen Wahlbeteiligung hätten sich insgesamt mehr Wähler für die Grünen entschieden als 2009.

Die Berliner CDU war von ihren Verlusten überrascht und fand auch am Montag keine schlüssige Begründung für ihr schlechtes Abschneiden. „Die Berliner SPD hat vom bundesweiten Schulz-Effekt profitiert“, sagte Florian Graf, Fraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus. Er meinte den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, der im Wahlkampf gut ankam. Offenbar ist es der CDU aber auch nicht gelungen, über den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld weitere Anhänger für die Europa-Wahl zu mobilisieren.

Der Sieg der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ ist eine schwere Niederlage für den Berliner Senat. Allerdings stand am Montag weniger eine Analyse des Ergebnisses im Vordergrund, sondern gegenseitige Schuldzuweisungen der Koalitionspartner. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf der CDU vor, sie habe in der Tempelhof-Frage „rumgeeiert“ und es im Kampf gegen die Bebauungsgegner an Engagement fehlen lassen. Der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner konterte, Wowereit solle seinen eigenen Anteil an der Niederlage hinterfragen und mehr Demut zeigen. Wegner führte die hohe Zustimmung der Berliner zum Gesetzentwurf der Initiative auch auf die Ablehnung der Zentral- und Landesbibliothek am Tempelhofer Feld zurück. Diese sei das Lieblingsprojekt Wowereits, so Wegner. Für Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ist das Ergebnis beim Volksentscheid auch eine persönliche Niederlage, schließlich ist er verantwortlich für den umstrittenen Masterplan zur Bebauung am Rande des Feldes. Er wolle aber „nicht nachlassen, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte er. Berlin wachse auch weiterhin. „Das kann man nicht wegbeschließen“, sagte Müller.