Kritik

Gabriel genehmigt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in den ersten fünf Monaten seiner Amtszeit umfassende Rüstungsexporte an Drittländer bewilligt und damit für heftige Kritik seitens der Opposition gesorgt.

Der SPD-Vorsitzende selbst kündigte an, Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Allerdings könne er Entscheidungen der vergangen Jahre nicht rückgängig machen, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Linke und Grüne wollen diese Begründung allerdings nicht gelten lassen. Von Januar bis April 2014 erteilte der Minister Einzelgenehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von fast 1,2 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsressorts auf eine Anfrage der Linken hervor. Insgesamt wurden rund 300 Millionen Euro weniger an Ausfuhren genehmigt als im selben Zeitraum des Vorjahres, was einem Rückgang um 23 Prozent entspricht.