Personalabbau

Senat will noch 4200 Stellen in Berliner Behörden abbauen

Regierung hält am Ziel von 100.000 Beschäftigten fest. SPD verspricht jedoch mehr Jobs

In der Berliner SPD und im Senat bahnt sich ein Streit über das Personal in den Landesbehörden und den Bezirken an. Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kündigte jetzt an, die „Personalentwicklung im öffentlichen Dienst auf eine wachsende Stadt zu programmieren“. Der SPD-Chef erntete auf dem Parteitag am Sonnabend große Zustimmung für die Ankündigung, 100.000 Vollzeitstellen würden „nicht ausreichen“. Diese Zahl gilt jedoch seit Langem als Senats-Ziel für den Personalabbau im öffentlichen Dienst. Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh angemahnt, diese Marke zu überprüfen.

Der Senat will jedoch am Personalabbau festhalten – und verweist auf entsprechende Beschlüsse. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) stellten dies erst kürzlich in einer Mitteilung an das Abgeordnetenhaus dar. Denn das Land Berlin hat sich gegenüber der Bundesregierung verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen. Darin spielt der Personalabbau eine zentrale Rolle. Nußbaum äußerte deshalb auch am Wochenende am Rande des Parteitags seinen Unmut über die Versprechen des SPD-Landeschefs. Zusätzliche Ausgabenwünsche blockt der Finanzsenator mit dem Hinweis ab, dass bereits einige laufende Kosten wie die Sozialausgaben oder die Zuschüsse für Privatschulen höher ausfielen als geplant.

Nußbaum ist bei den anderen Finanzministern des Bundes und der Länder im Wort. Im aktuellen Bericht zu den Fortschritten beim Defizitabbau heißt es: „Angestrebt wird ein Personalbestand von 100.000 VZÄ.“ Unter „Vollzeitäquivalente“ versteht man eine Vollzeitstelle, die auch auf mehrere Teilzeitbeschäftigte verteilt werden kann. Anfang 2014 gab es rechnerisch noch 104.200 Vollzeitstellen in der Berliner Verwaltung.

In dem Bericht ist auch die Rede von „konsequentem Personalabbau“ sowie von einer „Nutzung der natürlichen Fluktuation bei enger Begrenzung der Neueinstellungen“. Auch 2014 werde trotz der in einer wachsenden Stadt unaufschiebbaren Neueinstellungen – beispielsweise bei Lehrern und Polizisten – „landesweit betrachtet ein weiterer struktureller Personalabbau erwartet“, heißt es in dem Bericht. Deutlich wird darin auch, wie wichtig der Personalabbau für die Strategie von Nußbaum ist, mit der er sich jedes Jahr finanzielle Sanierungsbeihilfen des Bundes sichern möchte. Für 2014 gibt der Senator die Einspareffekte aus der bisherigen Strategie mit 103,5 Millionen Euro an, 2015 werden 117 Millionen Euro erwartet. Ausgehend von 106.000 Vollzeitstellen würde der Senat bei nur noch 100.000 Stellen rund 270 Millionen Euro jährlich einsparen. Insgesamt kostet das Landespersonal den Steuerzahler nach den bisherigen Planungen 7,17 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 7,33 Milliarden Euro im Jahr 2015. Außerdem plant der rot-schwarze Senat, dass die Berliner Landesbeamten und Tarifbeschäftigten trotz zugesagter Gehaltserhöhungen weiterhin weniger verdienen sollen als die Mitarbeiter anderer Bundesländer.

Die Bezirke, für die sich der SPD-Landesvorsitzende Stöß besonders einsetzt, klagen schon lange über einen zu radikalen Sparkurs. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß (SPD), sagte, natürlich sei es möglich, Bezirksämter auf 1000 Mitarbeiter abzuschmelzen. Aber dann müsse auch gesagt werden, welche Aufgaben nicht mehr erledigt werden könnten, so Komoß.

Angesichts der Sanierungserfolge und der weiter steigenden Einnahmen dürfte es für Nußbaum schwierig werden, die Ausgaben noch weiter zu reduzieren. Denn auch der Senator rechnet mit Überschüssen: 2014 will er 90 Millionen Euro Schulden tilgen, 2015 sogar 226 Millionen Euro. Diese Zahlen berücksichtigen noch nicht die neueste Steuerschätzung, wonach Berlin 2015 fast 300 Millionen Euro höhere Einnahmen erzielt.