Unternehmen

Regierung will Macht von Google beschränken

Wirtschaftsminister Gabriel droht sogar mit Zerschlagung. US-Konzern reagiert „überrascht“

Die Bundesregierung legt sich mit Google an: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat eine drastisch schärfere Regulierung des Internet-Konzerns gefordert und sogar eine Zerschlagung ins Gespräch gebracht. Das Unternehmen reagierte mit Unverständnis. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, ließ in der Bundespressekonferenz offen, ob Gabriel seinen Vorstoß mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt habe.

Gabriel und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderten harte Regulierungsmaßnahmen gegen den Suchmaschinen-Riesen und andere Internet-Konzerne. Wirtschaftsministerium und Bundeskartellamt prüften, ob ein Unternehmen wie Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, schrieb Gabriel in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Es müsse geklärt werden, ob durch die Beherrschung einer wesentlichen Infrastruktur Wettbewerber systematisch verdrängt würden.

Innenminister de Maizière sieht die Politik in der Pflicht, gegen den möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er dem „Handelsblatt. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht. „Ich finde, ein womöglich übertriebenes Abgreifen von Informationen mit dem Motiv der Terrorbekämpfung ist weniger zu verurteilen als mit dem Ziel der privaten Gewinnmaximierung“, sagte er. Scharfe Worte wählte der für digitale Infrastruktur zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU): „Der Weltdatenmarkt ist gar kein Markt, sondern ein Monopol, und das heißt Google.“

Die deutsche Niederlassung des US-Internetkonzerns Google reagiert verwundert auf den neuen Regulierungsvorstoß. Das Unternehmen sei „ein bisschen überrascht“, da es nicht so sei, dass die Marktposition von Google noch nie untersucht worden wäre, sagt der Sprecher von Google Deutschland, Ralf Bremer. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission die Marktstellung des Konzerns seit vier Jahren ausgiebig untersuche. Inzwischen stehe das Verfahren unmittelbar vor dem Abschluss.

Google habe eng mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zusammengearbeitet und „einige Zugeständnisse“ gemacht, führte Bremer aus. In den USA habe es ein ähnliches Verfahren gegeben, das „einvernehmlich“ abgeschlossen worden sei. Strafen gegen Google seien nicht verhängt worden. EU-WettbewerbskommissarAlmunia will das Brüsseler Kartellverfahren gegen Google trotz neuer Beschwerden nach dem Sommer abschließen und betrachtet die Zugeständnisse des Konzerns als ausreichend.

Das Kartellamt betonte, eine tiefgreifende Regulierung von Internet-Firmen könnte neue Gesetze erfordern. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt. „Das Kartellrecht befasst sich mit wirtschaftlicher Macht, kann aber keine Probleme des Datenschutzes oder der Persönlichkeitsrechte lösen.“

Die Diskussion um die Aktivitäten von Google war erst in in dieser Woche von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu entfacht worden. Demnach müssen der Konzern und andere Suchmaschinenbetreiber auf Antrag Links aus ihren Suchergebnissen streichen, die zu Angaben führen, mit denen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt werden. Nach dem Urteil wird Google offenbar mit Lösch-Ersuchen überhäuft. Laut „FAZ“ gebe es aus Europa „eine Flut von Anfragen“.