IT-Unternehmen

Bundesregierung fordert Anti-Spionage-Garantie

Die Bundesregierung hat nach Medienberichten vor dem Hintergrund der NSA-Abhöraffäre die Vergaberegeln für IT-Aufträge verschärft. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR sollen Firmen künftig bei der Vergabe sicherheitsrelevanter IT-Aufträge belegen, dass sie nicht zur Weitergabe vertraulicher Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden verpflichtet sind. Firmen, die eine entsprechende Erklärung nicht abgeben können, sollen von Verträgen ausgeschlossen werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, Ziel der neuen Regelung sei, „den Abfluss von schützenswertem Wissen an ausländische Sicherheitsbehörden“ zu verhindern.