Konflikt

Separatisten ignorieren Ukraine-Einigung

In der Ukraine ist auch nach dem überraschenden gemeinsamen Aufruf von Russland, dem Westen und der ukrainischen Führung für ein Ende der Gewalt keine Entspannung in Sicht.

Die prorussischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollieren, zeigten sich am Freitag unbeeindruckt.

Ihr Wortführer Denis Puschilin, Chef der selbst erklärten Volksrepublik Donezk, sagte, seine Männer fühlten sich durch Russlands Unterschrift nicht gebunden. Es gab keine Anzeichen, dass Rebellen, wie gefordert, Gebäude räumten oder Waffen abgaben. „Alle Seiten müssen jede Form der Gewalt, Einschüchterung und provozierende Handlungen unterlassen“, hieß es in der am Donnerstagabend in Genf veröffentlichten Erklärung der Außenminister Russlands, der Ukraine und der USA sowie der Außenbeauftragten der EU. Überraschend stimmte Russland darin dem Aufruf zu, alle illegal bewaffneten Gruppen zu entwaffnen und besetzte Gebäude zu räumen. Der Westen hält mit der Forderung konkreter Schritte den Druck auf Russland aufrecht. US-Außenminister John Kerry drohte mit weiteren Sanktionen gegen Russland, wenn nach Ostern nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute. US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Beide fassten ebenfalls weitere Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit vollzieht“. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drohte zugleich mit neuen Strafmaßnahmen der EU, „wenn Moskau dort weiter destabilisiert“.