Personalien

Machtkampf in der Berliner SPD

Zwei Kandidaten, ein Amt: Jan Stöß und Raed Saleh wollen Nachfolger von Wowereit werden

In der Berliner SPD ist der Machtkampf ausgebrochen. Es geht um den Parteivorsitz und in der Konsequenz auch um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Denn es wird erwartet, dass der 60 Jahre alte Amtsinhaber, der seit 2001 im Roten Rathaus regiert, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2016 nicht mehr antritt und schon vorher den Weg für einen Nachfolger frei macht.

Sich gegenüber stehen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. Gemeinsam organisierten die beiden Politiker vor zwei Jahren auf dem Landesparteitag eine Mehrheit gegen den Wowereit-Vertrauten Michael Müller. Stöß siegte damals knapp in einer Kampfabstimmung gegen Müller und wurde neuer SPD-Chef. In diesem Jahr kommen die Delegierten am 17. Mai zusammen, um turnusgemäß einen neuen Vorstand und damit auch einen Landesvorsitzenden zu wählen.

Bisher hat nur Jan Stöß, 40, seine Kandidatur angemeldet. Aber starke Kreise in der Berliner SPD drängen den 36-jährigen Fraktionschef Saleh, nach dem Parteivorsitz zu greifen. Etliche Sozialdemokraten halten einen möglichen Sieg Salehs für eine geeignete Möglichkeit, die Partei zu einen und die für die SPD belastende Nachfolgefrage zu klären. Führende SPD-Politiker sind sogar schon dabei, ein mögliches Personaltableau für eine Zeit nach Stöß auszuloten.

Saleh, ein Spandauer mit arabischen Wurzeln, hält sich öffentlich noch zurück. Auf Nachfragen dementiert Saleh aber auch nicht, am 17. Mai eventuell als Parteichef zu kandidieren. Ein klares Nein zu solchen Überlegungen wollte er auch am Sonnabend am Rande der Eröffnung seines Bürgerbüros in der Spandauer Altstadt nicht abgeben. Er sei für „Stabilität“, erklärt der Fraktionschef immer wieder. Wobei offen bleibt, ob eher die personelle Kontinuität an der Spitze des Landesverbandes oder die Lösung der schwelenden Nachfolgefrage die nervöse Berliner SPD stabilisiert.

Landeschef Stöß wiederum schließt die Möglichkeit aus, dass eine Gegenkandidatur erfolgreich sein könnte. Er verwies darauf, dass ihn viele Kreisverbände bereits nominiert hätten, wobei große Basisorganisationen wie Charlottenburg-Wilmersdorf und der von Saleh geführte SPD-Kreisverband Spandau darauf verzichteten. „Ich freue mich über die vielen Nominierungen auch aus Kreisen, die mich in der letzten Auseinandersetzung nicht unterstützt haben“, sagte Stöß und spielte damit auf Bezirke wie Treptow-Köpenick und Neukölln an, die vor zwei Jahren noch Michael Müller unterstützten.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der Landesverband geschlossen aufstellen wird“, sagte Stöß am Sonnabend. Das sei auch wichtig, denn der Parteitag findet eine Woche vor der Europawahl und dem wichtigen Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes statt.

Nach einigem Hin- und Her hat Stöß nun auch seine engere Führungsmannschaft beisammen. Die Schatzmeisterin Ulrike Sommer solle ebenso weitermachen wie die stellvertretenden Vorsitzenden, die Abgeordnete Iris Spranger, der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu und Arbeitsstaatssekretärin Barbara Loth. Nur Philipp Steinberg hört auf, als Büroleiter des Vizekanzlers Sigmar Gabriel sei er beruflich zu stark belastet. An seine Stelle soll Bildungsstaatssekretär Mark Rackles treten.

Während der Landesvorsitzende davon ausgeht, dass Saleh keine Mehrheit in der Partei hätte, kommen Salehs Unterstützer zu einem anderen Ergebnis. Wobei klar ist, dass der Fraktionsvorsitzende mit einer Attacke gegen Stöß, mit dem er sich lange Zeit verbunden fühlte, ein hohes Risiko ginge. Würde Saleh scheitern, wäre auch seine Position als Fraktionsvorsitzender in Gefahr, heißt es in der SPD.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist zwar auch kein politischer Freund Salehs, hat sich aber im Laufe der täglichen Regierungsarbeit mit ihm arrangiert. Das Verhältnis der beiden ist deutlich besser als das zwischen Wowereit und Stöß. Wowereit nimmt dem SPD-Chef übel, dass er ihn schon mehrfach unter Druck gesetzt hat, zuletzt in der Affäre um die Steuerhinterziehung seines Kulturstaatssekretärs André Schmitz. Stöß drängte den langjährigen Weggefährten Wowereits zum Rücktritt, obwohl Wowereit diesen im Amt halten wollte.