Konflikt

Schlägerei in ukrainischem Parlament

Ausschreitungen im Osten des Landes. USA geben Russland die Schuld an den Unruhen

Bei einer Debatte im ukrainischen Parlament über die Lage im Osten des Landes haben sich Abgeordnete eine Prügelei geliefert. Parlamentarier der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda griffen Kommunistenchef Pjotr Simonenko an, nachdem der Präsidentenkandidat die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht hatte.

Die Sitzung der Obersten Rada wurde unterbrochen. Die Kommunisten und ein Teil der Mitglieder der verbündeten Partei der Regionen verließen aus Protest den Sitzungssaal. Bereits in der Vergangenheit hatten sich Abgeordnete wegen Meinungsverschiedenheiten im Parlament geprügelt. Unterdessen schlug die proeuropäische Führung in Kiew angesichts immer neuer Gewaltexzesse im russischsprachigen Osten der Ukraine eine härtere Gangart an. Truppen des Innenministeriums räumten in der Millionenstadt Charkow am Dienstag ein von prorussischen Aktivisten besetztes Verwaltungsgebäude. Dabei nahmen sie 70 Menschen fest. Die Sicherheitskräfte hätten die Kontrolle übernommen, sagte Verwaltungschef Igor Baluta.

Ebenfalls im Osten des Landes nahmen „radikale Separatisten“ nach Angaben des Geheimdiensts 60 Personen als Geiseln. Diese würden in einem besetzten Büro des Geheimdiensts in der Stadt Luhansk mit Waffen bedroht.

Die USA warfen Russland vor, Chaos stiften zu wollen. US-Außenminister John Kerry beschuldigte Moskau, „russische Provokateure und Agenten“ in den Osten der Ukraine entsandt zu haben, um das Land zu destabilisieren. Nächste Woche werde er sich mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Lawrow sagte, Datum und Format der Gespräche seien noch nicht abgestimmt. Er schlug vor, auch die ukrainischen Präsidentschaftskandidaten einzuladen. Der Kreml will, dass die Ukraine ein föderaler Staat wird, in dem die Regionen große Macht haben. So soll die Neutralität des Landes gesichert werden.