Urteil

Luxemburger Richter stoppen massenhaftes Speichern von Daten

Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben.

Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag. Das Regelwerk von 2006 sei ein „Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte“. Es hatte die verdachtslose Speicherung von Milliarden persönlicher Kommunikationsdaten ermöglicht, um schwere Straftaten aufzuklären oder zu verhindern. Die Bundesregierung nimmt nun von ihrem Vorhaben Abstand, die Vorratsdatenspeicherung zügig einzuführen. „Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen“, so Justizminister Heiko Maas (SPD).